Urheberrechtsverletzung: Was tun?
Tipps und Handlungsempfehlungen

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Sogenannte Raubkopien bescheren der Musik- und Filmindustrie jährlich immense Schäden. Eine genaue Zahl lässt sich nicht beziffern, da die verschiedenen Studien zu sehr differenten Werten kommen. Das Medienboard Berlin-Brandenburg ging im Jahr 2012 von einem deutschlandweiten Schaden von 680 Millionen Euro aus. Andere Studien schätzen die entgangenen Summen weitaus niedriger ein.

Im digitalen Zeitalter ist eine Raubkopie schnell erstellt und dies teilweise sogar unbewusst. Wir erklären, was eine Urheberrechtsverletzung ist, was Sie tun können, wenn Sie eine solche begangen haben und welche Strafen drohen. Darüber hinaus klären wir auf, wie Betroffene auf eine Abmahnung und eine Unterlassungserklärung reagieren sollten.

Außerdem erhalten Sie Informationen darüber, wie sie agieren können, wenn Ihr eigenes Urheberrecht verletzt wurde. Möchten Sie also eine Abmahnung versenden? Dann erhalten Sie hier Hinweise, welchen formellen und inhaltlichen Anforderungen diese entsprechen muss. Sie begingen keine Urheberrechtsverletzung, aber eine Abmahnung liegt im Briefkasten? Hier lesen Sie, was zu tun ist.

Wer hat das Urheberrecht inne und wie entsteht es?

Nach geltendem deutschen Recht können Urheber nur Menschen sein, also natürliche Personen. Nach § 7 UrhG ist der Schöpfer des Werkes der Urheber. Gleichzeitig bedeutet dies, dass das Urheberrecht mit der Werkschöpfung entsteht.

Nach § 2 UrhG sind folgende Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst schützenswert:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2. Werke der Musik;
3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Das Urheberrecht besteht in der Regel bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Lichtbilder haben jedoch oft nur eine Schutzdauer von 50 Jahren.

Was gilt als Urheberrechtsverletzung?

Mit dem Begriff „Urheberrechtsverletzung“ ist ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gemeint. Auch wenn ein fremdes Werk als das eigene ausgegeben wird, kann von einer Verletzung des Urheberrechts ausgegangen werden.

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk kopiert, ist von einer Raubkopie die Rede. Eine illegale Kopie kann dabei nicht nur von Büchern, Bildern oder Fotos angefertigt werden, sondern auch von Filmen, Musik oder Computerprogrammen.

Wer solch ein Werk gebraucht, zahlt in der Regel nicht für die Nutzung und erhält damit auch keine Nutzungsrechte. Darüber hinaus wird das geschützte Werk dann häufig noch weiter verbreitet.

Nicht nur diese unzulässige Nutzung und Verbreitung stellt einen Verstoß dar, sondern auch die Abänderung eines Werkes.

Zu beachten ist allerdings, dass auch im Falle einer Zahlung der Schöpfer des Werks die Verwertungsrechte behält. Der Käufer erhält lediglich das Nutzungsrecht. Es ist ihm dann beispielsweise erlaubt, eine Kopie für den privaten Gebrauch zu erstellen.

In der Praxis erfolgt eine Urheberrechtsverletzung häufig im Internet. Wer urheberrechtlich geschützte Daten über eine Tauschbörse herunterlädt und diese dann gleichzeitig anderen Nutzern wieder zur Verfügung stellt (Filesharing), handelt illegal und begeht eine Urheberrechtsverletzung. Was zu tun ist und was auf Sie zukommt, lesen Sie in den folgenden Abschnitten.

Verjährung einer Urheberrechtsverletzung

Laut § 102 UrhG regeln die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Verjährung von Urheberrechtsverletzungen. Demnach gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied allerdings im Oktober 2016 (Az. I ZR 48/15), dass sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre beläuft. Bis dato gingen sowohl Rechtsanwälte wie Gerichte von drei Jahren aus. Letztere Frist gilt allerdings weiterhin für die Rechtsanwaltskosten.

Die Frist beginnt allerdings nicht am Tattag, sondern erst mit der Kenntnisnahme der Urheberrechtsverletzung durch den Geschädigten. Auch dann wird nicht der Tag der Kenntnisnahme selbst als Fristbeginn gesehen, die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Kalenderjahres. Ein Beispiel soll dies veranschaulichen: Haben Sie im März 2013 eine Urheberrechtsverletzung begangen, die jedoch erst im April 2014 festgestellt wurde, beginnt die Verjährungsfrist am 01.01.2015 zu laufen. Der Verstoß verjährt dann mit Ablauf des 31.12.2017.

Doch wann ist davon auszugehen, dass der Geschädigte Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung erhält? Nach § 199 BGB ist dies der Fall, wenn der Name und die Anschrift des Schädigers leicht zu ermitteln sind und der Betroffene diese erhält bzw. bei den Behörden erfragen könnte. Bei Verstößen im Internet ist dies beispielsweise der Fall, wenn dem Geschädigten die IP-Adresse des Pflichtverletzers bekannt ist. Voraussetzung ist natürlich, dass der Urheber erst von der Verletzung erfährt, vorher beginnt auch die Frist nicht zu laufen.

Urheberrechtsverletzung: Was tun? – Rechtliche Folgen des Verstoßes

Grundsätzlich sind bei einer Urheberrechtsverletzung zwei Rechte zu unterscheiden. Zum einen kann ein Geschädigter auf zivilrechtlichem Wege gegen einen Schädiger vorgehen. In diesem Fall geht dann der Kläger (Geschädigter) gegen den Beklagten (Schädiger) vor.

Darüber hinaus kann auch der Staat in Erscheinung treten. In diesem Fall geht dann ein Staatsanwalt gegen den Schädiger vor. Es besteht dann ein öffentliches Interesse die Urheberrechtsverletzung zu bestrafen.

Dass auch die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang aktiv werden kann, musste der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lernen. Ihm wurde zur Last gelegt, in seiner Dissertation einige Passagen ohne eine Quellenangabe kopiert zu haben. Dies stellt ein Plagiat dar. Die Staatsanwaltschaft fand 23 Textpassagen, welche als Urheberrechtsverletzungen zu werten waren. Gegen eine Zahlung von 20.000 Euro stellte sie das Verfahren allerdings ein.

Meist ist allen Beteiligten daran gelegen, eine Urheberrechtsverletzung außergerichtlich zu klären. Der Geschädigte sendet dem Schädiger dann eine Abmahnung zu. Diese klärt über das fehlerhafte Verhalten auf und verlangt eine Unterlassung des Handelns. Unter Umständen kann der Geschädigte darin auch einen Schadensersatz fordern.

Diesen zivilrechtlichen Weg setzt häufig ein Anwalt des Urhebers durch, jedoch kann sich der Schöpfer auch selbst an den Schädiger wenden.
Was bietet das Recht für Optionen? Das Zivilrecht eröffnet folgende Möglichkeiten, gegen eine Urheberrechtsverletzung vorzugehen:

• Anspruch auf Unterlassung
• Anspruch auf Beseitigung
• Anspruch auf Schadensersatz
• Anspruch auf Rückruf, Überlassung und Vernichtung
• Anspruch auf Auskunft
• Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

Eine strafrechtliche Verfolgung des Urheberrechtsverstoßes ist eher unüblich und erfolgt nur, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Folgende Tatbestände sind dabei relevant:

Ich habe eine Urheberrechtsverletzung begangen: Was ist zu tun?

Gerade im digitalen Zeitalter kann es vor allem unbewusst schnell zu einer Urheberrechtsverletzung kommen. Was ist dann zu tun? In erster Linie können wir Ihnen dazu raten, einen Anwalt aufzusuchen, der Sie umfassend berät.

Darüber hinaus sollten Sie Ruhe bewahren und nicht vorschnell reagieren. Im Folgenden erklären wir, wie nach einer Urheberrechtsverletzung auf eine Abmahnung oder eine Unterlassungsklage zu reagieren ist.

Wie ist auf eine Abmahnung zu reagieren? Ein Filesharing-Beispiel

Ignorieren Sie eine Abmahnung eines Anwalts nicht, sondern nehmen Sie die Fristen ernst. Die Abmahnung sollten Sie in aller Ruhe lesen. Aus dieser geht schließlich hervor, was Ihnen genau vorgeworfen wird.

In der Regel wird das Werk, welches Sie z. B. illegal weitergegeben haben, konkret genannt. Überlegen Sie, ob der Tatvorwurf überhaupt stimmt. Waren Sie zum angegebenen Zeitpunkt zu Hause?

Halten Sie die in der Abmahnung genannte Frist unbedingt ein. Wissen Sie, dass dies nicht möglich ist, können Sie einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Übersenden Sie anschließend das Schreiben mit folgenden Eckdaten an den Absender der Abmahnung:

• Nennung des Aktenzeichens
• Datum der Abmahnung erwähnen
• Nennung eines Datums, bis wann Sie sich äußern
• Bitte um Bestätigung

Unterschreiben Sie die Abmahnung und Unterlassungserklärung auch nicht einfach, sondern überprüfen Sie, ob die Forderungen angemessen sind. Sind die genannten Summen, wie der Schadensersatz, die Vertragsstrafe und der Aufwendungsersatz nicht zu hoch gegriffen?

Die Anwaltskosten ergeben sich aus dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und werden nach einem Gebührenschlüssel berechnet. Zumeist weist eine Abmahnung eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 3200 auf. Darüber hinaus kann nach 7002 VV RVG eine Auslagenpauschale von 20% der Gebühren verlangt werden, höchstens jedoch 20 Euro.

In vielen Fällen sind die Summen, welche die Anwälte fordern, überzogen und die Unterlassungserklärung ist zu weitreichend formuliert. Unterschreiben Sie diese, laufen Sie Gefahr, dass Sie ein Leben lang an den Vertrag gebunden sind, mindestens jedoch 30 Jahre.

Sie gestehen dem Abmahnenden unter Umständen mehr ein, als ihm gesetzlich zusteht. Darüber hinaus können Sie dann von Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung zukünftig nicht profitieren.

Lassen Sie daher die Forderungen am besten von einem eigenen Anwalt überprüfen. Dieser kann eine modifizierte Unterlassungserklärung aufsetzten und die Beträge anpassen. Diese können Sie dann unterschreiben und an den Abmahnenden zurücksenden.

Klageschrift wegen Urheberrechtsverletzung erhalten: Was tun?

In aller Regel geht einer Klage eine Abmahnung voraus. Ignorieren Sie diese, droht eine Klage. Neben dem Schadensersatz, sind dann nicht nur die Anwaltskosten des Abmahnenden zu tragen, sondern auch die Gerichtskosten – sofern Sie die Klage verlieren.

Die Klage wird Ihnen mit Bitte um Stellungnahme zugesandt. In dem Schreiben nennt das Gericht zwei Fristen. Zum einen die sogenannte Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und zum anderen die Klageerwiderungsfrist.

Innerhalb der erst genannten Frist, welche 14 Tage umfasst, muss der Beklagte dem Gericht mitteilen, ob er sich verteidigen möchte. Diese Frist dürfen Betroffene auf keinen Fall versäumen, ansonsten geht Ihnen ein Versäumnisurteil zu.

Zwei weitere Wochen haben Sie für die Klageerwiderung Zeit, die dann der Gegenseite zugeht. Lassen Sie sich auch hierbei am besten von einem Anwalt beraten, wie die Stellungnahme zu formulieren ist.

Diese Stellungnahme muss folgende Punkte enthalten:

• Anschrift des Gericht
• Aktenzeichen
• ein Hinweis, ob der Anspruch anerkannt oder zurückgewiesen wird
• ein Hinweis darauf, wer Ihrer Meinung nach die Kosten des Verfahren tragen sollte
• Begründung
• Unterschrift

Dieses Schreiben geht dann dem Kläger zu, der wiederum Stellung nehmen darf. Diese Stellungnahmen können einige Mal ausgetauscht werden. Der Richter setzt dann einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. In dieser können die Argumente ausgetauscht und ein Vergleich erzielt werden. Werden sich die Parteien nicht einig, spricht der Richter ein Urteil.

Unschuldig! Keine Urheberrechtsverletzung begangen, aber trotzdem eine Abmahnung erhalten

Haben Sie Eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten? Was ist zu tun, wenn Sie gar nicht schuldig sind? In erster Linie gilt es, den Vorwurf zu prüfen. Sind Sie zum angegeben Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, kommen vielleicht weitere Mitbewohner als Urheberrechtsverletzer in Frage.

Das Landgericht Köln entschied in dieser Sache (Az. 10 O 320/12), dass der Anschlussinhaber nicht für die Zuwiderhandlungen seiner volljährigen Mitbewohner haftet.

Doch wie sieht die Rechtsprechung aus, wenn sich der Ehegatte oder das Kind unrecht verhalten hat? Auch in einem solchen Fall entschied das Landgericht Köln (Az. 33 O 353/11), dass der Anschlussinhaber unter Umständen nicht haftet.

Erhalten Sie eine Abmahnung, sind aber unschuldig, empfiehlt es sich einen Anwalt aufzusuchen. Das Abmahnschreiben sollten Sie, auch wenn Sie keine Schuld trifft, in keinem Fall ignorieren.

Exkurs: Was ist die Störerhaftung?

Die Störerhaftung erhält vor allem bei Rechtsverletzungen im Internet Bedeutung. Sie besagt, dass auch Personen, die zwar die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben, dennoch abgemahnt werden können, wenn sie zu dieser beigetragen haben.

Relevant ist dies, bei der Frage inwieweit WLAN-Betreiber oder Anschlussinhaber haften, wenn über ihr WLAN oder ihren Anschluss eine Pflichtverletzung begangen wurde. Die Rechtslage zu diesem Thema fällt bisher sehr verschiedentlich aus.

Gerade im Bereich der Filesharing-Abmahnung kommt es häufig zu Problemen in der Beweisführung. Regelmäßig entstehen gegensätzliche Interessenslagen. Um beiden Parteien aber eine faire Chance zu geben ihre Position darzulegen, entwickelte der BGH eine Systematik.

Können Rechteinhaber beweisen, dass die Urheberrechtsverletzung vom Anschluss des Betroffenen vollzogen wurde, muss dieser im Rahmen der sekundären Darlegungslast seine Täterschaft juristisch gesprochen erschüttern. Damit ist nicht gemeint, dass er die Beweise widerlegen oder gar andere Personen bezichtigen muss. Er soll lediglich Tatsachen vorlegen, die in Frage stellen, ob er der Täter ist.

Gerade im Rahmen der Störerhaftung war bis dato nicht klar, wie weit ein Anschlussinhaber gehen muss. In einem Urteil (Az. I ZR 154/15) beschreibt der BGH nun genauer, was unter der sekundären Darlegungslast gemeint ist und wie weit der Abgemahnte dabei gehen muss.

Die Richter stellten klar, dass der Abgemahnte seiner sekundären Darlegungslast genügt, wenn er berichtet, ob andere Personen oder Familienmitglieder Zugang zum Internetanschluss haben. Weiter muss er darlegen, welche Kenntnisse er im Rahmen von zumutbaren Nachforschungen erlangt hat. Damit ist aber beispielsweise nicht gemeint, dass der Anschlussinhaber das Nutzungsverhalten anderer Familienmitglieder protokolliert.

Beispielsweise muss der er kundtun, ob sich auf dem Computer eine Filesharing-Software befunden hat. Weder muss der Anschlussinhaber den Täter präsentieren, noch muss er die Beweise der Gegenseite entkräften.

Unabhängig davon haben Anschlussinhaber verschiedene Pflichten, die sie erfüllen müssen, wenn der Anschluss weitere Personen zur Verfügung steht:

• Verschlüsselungdes WLAN durch ein Passwort
• Installation einer Firewall
• Belehrungder Personen, die den Anschluss mitnutzen

Mein Urheberrecht wurde verletzt, was ist zu tun?

Insbesondere auf zivilrechtlichem Wege stehen viele Optionen offen, gegen eine Urheberrechtsverletzung vorzugehen. Was zu tun ist, und wie Sie am besten handeln, erfahren Sie im Folgenden. Neben der Beweissicherung sollten Sie sich mit dem Schädiger auseinandersetzen. Handelt es sich um eine Privatperson oder einen großen Konzern? Sind Sie sich unsicher, kann Ihnen ein Anwalt weiterhelfen.

Beweissicherung

Als allererstes sollte der Geschädigte die Beweise sichern. Finden Sie beispielsweise ein Foto, welches Sie anfertigten, auf einer anderen Homepage wieder, ist es ratsam, Screenshots mit Datum anzufertigen. Es empfiehlt sich, diese vor Zeugen oder gar in Anwesenheit eines Anwalts oder Notars zu schießen. Darüber hinaus sollten Sie Ihr Original zur Hand haben.

Als nächstes sollten Sie versuchen, die Person des Schädigers festzustellen, damit Sie Ihre Forderungen an diesen übersenden können. Kontaktieren Sie hierzu den Betreiber der Website bzw. denjenigen, der die Verletzung veröffentlicht hat und bitten um Mithilfe.

Was gilt es noch zu beachten? Überprüfen Sie, ob es sich beispielsweise um eine Privatperson handelt, die Ihre Fotos auf ihre eigene Homepage gestellt hat, oder ob Sie gewerblich ein Logo entworfen haben und ein Konzern dieses jetzt nutzt, ohne dies mit Ihnen vertraglich zu regeln.

Dies ist entscheidend für die weitere Vorgehensweise, denn die Streitwerte sind in diesen beiden Beispielfällen unterschiedlich hoch. Dementsprechend fällt auch der Schadensersatz verschiedentlich aus. Darüber hinaus lässt sich eine solche Angelegenheit mit einer Privatperson mitunter einfacher regeln, hat diese die Urheberrechtsverletzung meist unbewusst begangen.

Nutzt ein großer Konzern eine Ihrer Schöpfungen, empfiehlt es sich, sofort ein Anwalt hinzuzuziehen, denn diese Fälle sind meist komplizierter zu regeln.

Private Lösung: Rechnung schicken

Möchten Sie die Angelegenheit möglichst zeitnah und kostengünstig für den Schädiger klären, besteht die Option, eine Rechnung an selbigen zu schicken. Sie übertragen dann sozusagen im Nachhinein die Nutzungsrechte.

Aus diesem Grund sollten Sie auch einen Vertrag beilegen, der die Rechte des Nutzers abklärt. Diese Möglichkeit kommt allerdings nur in Frage, wenn Sie grundsätzlich damit einverstanden sind, dass eines Ihrer Werke genutzt wird. Möchten Sie die Urheberrechtsverletzung unterbinden? Was dann zu tun ist, lesen Sie in folgenden Abschnitten.

Abmahnung und Unterlassungserklärung

Sind Sie mit der Nutzung Ihrer Schöpfung nicht einverstanden, können Sie eine Abmahnung übersenden. Dieses Mittel ist nach § 97a UrhG vor allem zu nutzen, um gerichtlichen Verfahren aus dem Weg zu gehen. Es besteht dabei die Option im Abmahnschreiben auch weitere Forderungen geltend zu machen. Beispielsweise können Sie in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße fordern.

Diese Erklärung kann um einen Beseitigungsanspruch ergänzt werden. Der Schädiger wird dadurch dazu verpflichtet, das entsprechende Material zu entfernen.

Es ist ratsam, eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt aufsetzen zu lassen. Hat der Rechtsverletzer tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen, muss dieser auch die Kosten für den Anwalt tragen.

Abmahnungen gehen häufig auch mit einer Schadensersatzforderung einher. Insbesondere ist dies der Fall, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt (§ 97 UrhG). Nach § 100 UrhG kann der Verletzte eine Entschädigung in Geld aber auch dann verlangen, wenn der Schädiger die Urheberrechtsverletzung nicht fahrlässig oder vorsätzlich beging.

Was ist eine vorsätzliche Urheberrechtsverletzung? Eine solche liegt vor, wenn der Schädiger die Rechtsverletzung bewusst oder gewollt begeht. Davon ist beispielsweise bei der Marken-/Produktpiraterie auszugehen, wenn also Markenprodukte gefälscht werden.

Fahrlässig handeln Sie, wenn Sie die Sorgfaltspflicht außer Acht lassen. Sie sind also dazu verpflichtet umfassend zu prüfen, ob ein geschütztes Werk vorliegt und wie die Nutzungsberechtigung aussieht.

Grundsätzlich kann der Schadensersatz auf drei Arten verlangt werden.

• Lizenzanalogie ( § 100 UrhG Entschädigung in Geld)
• Verletzergewinn
• entgangener Gewinn

Üblicherweise nutzt der Geschädigte die Lizenzanalogie. In diesem Fall verlangt dieser die Gebühren aus dem (nicht bestehenden) Lizenzvertrag. Der Schadensersatz ergibt sich also aus einer fiktiven Summe, welche der Geschädigte normalerweise verlangt hätte, wenn der Schädiger nach den Nutzungsrechten gefragt hätte.

Verlangt der Betroffene den Verletzergewinn, so soll der Schädiger die Einnahmen, welche er mit Nutzung des Werkes erzielte, herausgeben. Letzterer darf allerdings die ihm entstandenen Kosten abziehen.

Der entgangene Gewinn bezieht sich auf den entstandenen Schaden auf Seiten des Geschädigten. Kam es durch die Urheberrechtsverletzung zu finanziellen Einbußen, kann der Betroffene diese einfordern.

In der Praxis wird die Lizenzanalogie genutzt, da sich der zu fordernde Betrag transparent ermitteln lässt. Dies ist bei den anderen Varianten schwieriger. In jedem Fall bietet es sich an, einen versierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der Sie hinsichtlich des Schadensersatzes beraten kann.

Formale und inhaltliche Richtlinie einer Abmahnung

Auch wenn eine Abmahnung mündlich erteilt werden kann, empfiehlt es sich, diese schriftlich zu verfassen und per Einschreiben zu übersenden. So können Sie sicher gehen, dass der Pflichtverletzer Ihr Schreiben auch tatsächlich erhalten hat.

Alternativ ist auch eine Übersendung per Mail denkbar. Landet die Mail im Spam-Filter gilt diese nach geltender Rechtsprechung als zugestellt. Der Empfänger muss sicherstellen, dass er die Abmahnung per Mail auch erhält.

Inhaltlich gesehen sollte der Abmahnende einige Fakten in dem Schreiben erwähnen, dazu zählen:

• Nennung der abzumahnenden Person
• Nennung und Schilderung der rechtswidrigen Handlung, mit Verweis auf die entsprechenden Gesetze
• Unterlassungserklärung, mit Hinweis auf Unterlassung durch den Abgemahnten
• Fristsetzung
• Androhung gerichtlicher Folgen bei Zuwiderhandlungen

Eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung war erfolglos? Was ist zu tun? Haben Sie mit Ihrer Abmahnung keinen Erfolg, können Sie bei Gericht eine Unterlassungsklage einreichen. Dann überprüft das Gericht Ihre Ansprüche und verklagt den Abgemahnten ggf. auf Unterlassung.

Anspruch auf Vernichtung

Aus § 98 UrhG ergibt sich ein Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung. Der Anspruch auf Vernichtung ist dabei nicht wörtlich zu nehmen. Vielmehr geht es darum, dass der Verletzer dafür Sorge trägt, dass eine weitere Verwendung des Werkes nicht mehr möglich ist.

Vervielfältigte der Schädiger das Werk bereits, besteht für den Schöpfer die Option, den Anspruch auf Rückruf durchzusetzen. Darüber hinaus kann der Urheber die Herausgabe seines Werks und der Vervielfältigungen verlangen. Er nimmt dann sein Recht auf Überlassung in Anspruch.

Anspruch auf Auskunft

Nach § 101 UrhG hat der Geschädigte einen Anspruch auf Auskunft. Dieses Recht ist vor allem bei Verstößen im Internet wichtig. Nicht immer lässt sich die Person des Schädigers so einfach herausfinden und anschreiben.

Auch wenn die IP-Adresse zu ermitteln ist, ist es erst mit Hilfe der Internet-Provider möglich, den Namen und die Anschrift des vermeintlichen Schädigers ausmachen. Internet-Provider dürfen allerdings auf Grund des Fernmeldegeheimnisses die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht herausgeben.

Es ist deshalb ein Antrag auf Auskunftserteilung unter Verwendung der Verkehrsdaten beim zuständigen Landgericht zu stellen. Jedoch ergibt sich häufig das Problem, dass die Provider die Daten nur sieben Tage lang speichern dürfen.

Deshalb erlassen die Gerichte häufig erst einmal eine einstweilige Anordnung, um die Daten so vor der Löschung zu erhalten. Erst danach prüfen sie die Rechtmäßigkeit des Auskunftsanspruchs. Wird diesem stattgegeben, händigen die Provider die Daten dem Geschädigten aus.

Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

Zu guter Letzt halten die §§ 101a den Anspruch auf Vorlage und Besichtigung bereit. Dieses Recht kann vor allem bei gewerblichem Ausmaß der Verbreitung auf den Plan gerufen werden.

In einem solchen Fall dürfen sämtliche Unterlagen und Computer untersucht werden. Der Anspruch erstreckt sich dann vor allem auf die Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen. Bevor dieses Recht ausgeübt werden kann, prüft das Gericht den Einzelfall.

Empfindet dieses die Inanspruchnahme des Rechts als unverhältnismäßig, bleiben die Unterlagen der Kunden geschützt. Ansonsten können die Richter eine einstweilige Verfügung erteilen. Nach § 101b erstreckt sich dieses Recht auch auf die Sicherung von Schadensersatzansprüchen.

Stellt sich heraus, dass der vermeintliche Pflichtverletzer unschuldig ist, muss der Antragssteller die Kosten tragen.

Klage auf dem zivilrechtlichen Wege: Unterlassungsklage und Zahlungsklage

Was können Schöpfer noch tun? Verweigert der Abgemahnte die Zahlung, besteht die Option, eine Zahlungsklage bei Gericht vorzulegen. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie die Zahlung beispielsweise im Rahmen einer Abmahnung bereits gefordert haben. Dem Klageantrag ist eine Begründung beizulegen, welche die Situation schlüssig erklärt. Gibt Ihnen das Gericht Recht, wird der Abgemahnte zur Zahlung verklagt. Gleiches Mittel kann eingesetzt werden, wenn der Pflichtverletzer den Schadensersatz nicht leisten will.

Möchten Betroffene gleichzeitig eine Unterlassung erreichen, bietet sich eine Unterlassungsklage an. Auch in diesem Fall ist dem Antrag eine Begründung beizulegen, aus welcher hervorgeht, dass der Kläger der Schöpfer des Werkes ist.

Üblicherweise besteht die Antrag aus folgenden Punkten:

• Angabe des vollständigen Namens und Anschrift
• eventuell Firmenanschrift, mit Nennung des Geschäftsführers
• Formulierung des Klageantrags
• Begründung, Beweise

Ein Rechtsanwalt kann Ihnen bei der Formulierung der Klage helfen. Liegt der Streitwert über 5.000 Euro, ist eine anwaltliche Hilfe Pflicht. Entscheidet das Gericht zu Ihren Gunsten, muss der Beklagte die Anwaltskosten tragen

Persönlichkeitsverletzung strafrechtlich verfolgen

Liegt durch die Verbreitung des widerrechtlich erlangten Materials nicht nur eine Urheberrechtsverletzung vor, sondern auch eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild, können Sie unter Umständen auch strafrechtlich gegen den Pflichtverletzer vorgehen. Denkbar ist dies etwa, wenn Sie der Urheber eines Werks sind und auf diesem ein Foto von Ihnen abgedruckt ist.

Wird dies widerrechtlich verbreitet, liegt unter Umständen nicht nur eine Urheberrechtsverletzung vor, sondern auch ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Laut § 33 Kunsturhebergesetz wird dies mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft.

Urheberrechtsverletzung vermeiden: Was ist zu tun?

Möchten Sie ein geschütztes Werk korrekt verwenden, benötigen Sie die Nutzungsrechte. Diese kann Ihnen nur der Urheber zukommen lassen. Das Recht lässt sich durch einen Vertrag einräumen.

Dieser umfasst neben einer möglichen Vergütung auch eventuelle Beschränkungen der eingeräumten Nutzung. Es ist zwischen einem einfachen Nutzungsrecht und einem ausschließlichen Nutzungsrecht zu unterscheiden:

• einfaches Nutzungsrecht: weitere Personen dürfen das Werk nutzen
• ausschließliches Nutzungsrecht: nur der Rechteinhaber darf das Werk uneingeschränkt nutzen

Darüber hinaus kann die Nutzung auf weitere Dimensionen beschränkt sein. So kommt eine räumliche, zeitliche oder inhaltliche Schranke in Frage.

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Über den Autor

Norbert C.

Norbert gehört seit 2021 zum Team von urheberrecht.de. Als Redakteur schreibt er Ratgeber zu Themen wie Abmahnung und Gewerblichem Rechtsschutz. Norbert hat einen Abschluss in Kunstwissenschaften und arbeitete zuvor in einem Architekturbüro.