Urheberrechtsgesetz: Rechtliche Grundlage für den Urheberrechtschutz

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Unser alltägliches Leben wird durch eine Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften geregelt. Diese legen unter anderem fest, was erlaubt oder verboten ist und welche Rechte bzw. Ansprüche die jeweiligen Personen haben. Für das Urheberrecht in Deutschland sind die entsprechenden Regelungen vor allem im Urheberrechtsgesetz (UrhG) definiert.

Was besagt das Urheberrechtsgesetz?

Das Urheberrechtsgesetz gilt als zentrales Gesetzeswerk zum Urheberrecht. Es definiert unter anderem die verschiedenen Rechte der Urheber und welche Voraussetzungen eine geistige Schöpfung erfüllen muss, damit dieses den Urheberrechtsschutz genießt.

Allerdings handelt es sich beim Term „Urheberrechtsgesetz“ um eine Abkürzung bzw. einen Kurztitel. Die offizielle Bezeichnung lautet „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“, aus praktischen Gründen wird der Kurztitel aber vermehrt verwendet. Darüber hinaus findet auch die Abkürzung für das Urheberrechtsgesetz „UrhG“ Anwendung.

In seiner ursprünglichen Form wurde das Urheberrechtsgesetz am 09. September 1965 erlassen und trat am 01. Januar 1966 in Kraft. Die maßgebliche Gesetzesgrundlage für das deutsche Urheberrecht und die verwandten Leistungsschutzrechte erhielt im Laufe der Zeit immer wieder umfangreiche Anpassungen und Veränderungen. Diese sollen sicherstellen, dass die Vorschriften nicht vollständig den Anschluss an die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verlieren.

Exkurs: Die Geschichte der Urheberrechtsgesetze

Beim Urheberrecht handelt es sich – vom historischen Standpunkt ausgehend – um ein vergleichsweise junges Rechtsgebiet. Dies liegt vor allem daran, dass die Grundpfeiler unseres Rechtsverständnisses nicht selten auf Vorstellungen aus dem römischen Reich basieren.

Die Idee für den Schutz von geistigen Schöpfungen und die Definition von einem einheitlichen Urheberrechtsgesetz in Deutschland setze sich hingegen erst zum Anfang des 19. Jahrhunderts durch. Gründe dafür waren zum einen die Existenz von vielen deutschen Kleinstaaten sowie die Religionskriege in Folge der Reformation.

Der Weg zum deutschen Urheberrechtsgesetz

Ein erstes deutsches Urheberrechtsgesetz wurde 1810 im neuen Landrecht von Baden eingeführt. Dieses sah einen Urheberrechtsschutz für Werke vor, welcher auf die Lebensdauer des Autors begrenzt war. Als ein besonders modernes und weitreichendes Urheberrechtsschutzgesetz gilt das preußische „Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst in Nachdruck und Nachbildung“ von 1837.

Durch die Gründung des Deutschen Kaiserreichs im Jahr 1871 entstand unter der Bezeichnung „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste“ erstmals ein für den deutschen Raum einheitliches Urheberrechtsgesetz. Nur wenige Jahre später (1886) wurde das erste internationale Abkommen zum Urheberrecht unterzeichnet. In der „Berner Übereinkunft“ einigten sich mehrere europäische Länder zu gesetzlichen Vorgaben für den grenzüberschreitenden Handel mit Büchern und Kunstwerken.

Der Urheberrechtsschutz erstreckte sich bisweilen allerdings nicht auf alle geistigen Schöpfungen – vielmehr beschränkte sich das Urheberrechtsgesetz auf das Buch und die Rechte zur Vervielfältigung. Erst 1901 wurde die zum Urheberrecht bestehenden Gesetze für Werke der Literatur und der Musik erweitert. Werke der bildenden Künste und der Fotografie sind seit 1907 geschützt. Das dadurch entstandene Urheberrechtsgesetz bildet die Basis für die heute geltenden Rechtsnormen.

Was umfasst das heutige Urheberrechtsgesetz?

Wie bereits erwähnt, bildet das UrhG die gesetzliche Grundlage für das Urheberrecht. Was das Gesetzbuch dafür genau umfasst, was es dabei im Einzelnen regelt und welche Bestimmungen es enthält, betrachten wir hier im Detail. Welche Grundintension das Urheberrechtsgesetz verfolgt, gilt dabei bereits aus § 1 UrhG hervor:

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Anhand dieses Zitates zeigt sich, dass der Urheber beim Urheberrecht eine zentrale Rolle spielt. Allerdings wirft dieser Paragraph auch Fragen auf, da unklar ist, welche Kriterien eine Person erfüllen muss, um als Urheber zu gelten und auch wenn es sich um ein Werk handelt, welches als schutzwürdig erachtet wird. Dieser grundsätzlichen Fragen nimmt sich das Urheberrechtsgesetz direkt zu Beginn an.

Was ist gemäß Urheberrecht ein Werk?

Als geschützte Werke aus den verschiedenen Bereichen der Literatur, Wissenschaft und Kunst kommen gemäß § 2 UrhG ausschließlich persönlich geistige Schöpfungen in Frage. Dabei kann es sich unter anderem um folgende Werkarten handeln:

• Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme
  Werke der Musik
• pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst
• Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke
• Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden
• Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden
• Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen

Wichtig! Diese Aufzählung ist grundsätzlich nicht als absolut zu sehen. So ist es prinzipiell auch möglich, dass eine Schöpfung sich mehreren Werkarten zuordnen lässt oder sie sogar in keine bereits definierte Kategorie passt. Allerdings kann selbst in einem solchen Fall ein Schutz gemäß Urheberrechtsgesetz bestehen.

Wer gilt im Urheberrechtsgesetz als Urheber?

Bereits mit der Schaffung und Fertigstellung eines Werkes entsteht der Urheberrechtsschutz, eine gesonderte Anmeldung oder Registrierung sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Allerdings stellt sich noch die Frage, wem die damit einhergehenden Rechte und Ansprüche zustehen. Gemäß § 7 UrhG handelt es sich bei dem Urheber immer um den Schöpfer des jeweiligen Werkes.

Daher können nur natürliche Personen als Urheber – wie Autoren, Maler oder Komponisten – auftreten. Juristische Personen – zu denen unter anderem ein Verlag, eine Produktionsgemeinschaft oder ein Verein zählen können – kommen daher als Schöpfer gemäß dem Urheberrechtsgesetz nicht in Frage.

Allerdings sieht das Urhebergesetz den Fall vor, dass mehrere Personen an der Schaffung eines Werkes beteiligt sind. Lassen sich die Anteile nicht gesondert verwerten, wie zum Beispiel bei einem Film und der dafür komponierten Filmmusik, treten die Beteiligten gemeinsam als Miturheber auf.

Die Rechte des Urhebers

Das Urheberrechtsgesetz räumt dem Schöpfer eines Werkes verschiedenste Rechte ein. Dabei lassen sich insbesondere die Urheberpersönlichkeitsrechte sowie die Nutzungs- und Verwertungsrechte differenzieren.

Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind nicht übertragbar und thematisieren vor allem die Beziehung zwischen dem Urheber und seinem Werk. Diese beinhalten unter anderem das in § 12 UrhG definierte Veröffentlichungsrecht, wonach ausschließlich der Schöpfer entscheiden darf, wann, ob und wie sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Darüber hinaus regeln die Urheberpersönlichkeitsrechte auch das Recht auf die Anerkennung der Urheberschaft. Dadurch können die Schöpfer entscheiden, in welcher Art und Weise ihr Name im Zusammenhang mit ihren Werken genannt werden soll. Diese Vorgaben gelten bei einer Verwertung durch Dritte als verbindlich.

Nicht zuletzt sieht § 14 Urheberrechtsgesetz einen Schutz vor einer Entstellung des Werkes vor. Dabei ist es grundsätzlich irrelevant, ob es sich bei der Veränderung um eine objektive Verbesserung handelt, denn die Version des Urhebers gilt laut Gesetz als Optimum.

Verwertungs- und Nutzungsrechte gemäß Urheberrecht

Möchten Dritte ein urheberrechtlich geschütztes Werk in irgendeiner Form verwerten, benötigen Sie dafür die Erlaubnis des Schöpfers. Denn im Gegensatz zu den Urheberpersönlichkeitsrechten sind die Verwertungsrechte in gewissem Umfang übertragbar. In der Regel erfolgt die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte im Gegenzug für eine finanzielle Vergütung. Nicht selten sind dafür die verschiedenen Verwertungsgesellschaften wie zum Beispiel die GEMA oder die VG WORT zuständig.

Zu denen im Urheberrechtsgesetz aufgeführten Verwertungsrechten zählen unter anderem:

• Vervielfältigungsrecht: Herstellung von Kopien des jeweiligen Werkes
• Verbreitungsrecht: Verteilung oder Verkauf der hergestellten Kopien
• Ausstellungsrecht: Öffentliches Ausstellen von Bildern oder Werken der bildenden Künste
• Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht: Präsentation eines Textwerkes, Aufführung eines Werkes der Musik oder Theaterstückes
• Recht der öffentlichen Zugänglichmachung: Bereitstellung von Schöpfungen im Internet

Diese Auflistung umfasst nicht alle Verwertungsrechte, die im Urheberrechtsgesetz definiert sind. Vielmehr soll sie einen Eindruck vermitteln, welchen Einfluss das Urheberrecht in unserem Alltag hat.

Schranken im Urheberrecht

Durch die zuvor aufgeführten Verwertungsrechte kann schnell der Eindruck entstehen, dass das Urheberrecht bzw. das Urheberrechtsgesetz die Nutzung von fremden Werken auf erhebliche Weise einschränkt und wir alltäglich Urheberrechtsverletzungen verüben. Denn bei der unreflektierten Betrachtung erscheint es so, als könnte selbst für die Kopie eines Zeitungsartikels zum privaten Gebrauch eine Abmahnung drohen.

Das diesem nicht so ist, liegt an den im Urheberrechtsgesetz definierten Schranken des Urheberrechts. Diese begrenzen die Rechte des Urhebers insoweit, dass die Werke unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eine Zustimmung durch Dritte genutzt werden dürfen.

Eine solche Schranke stellen zum Beispiel vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gemäß § 44a UrhG dar. Dabei handelt es sich um die Zwischenspeicherung im Cache, welche für einen störungsfreien Ablauf im Internet zumeist unerlässlich ist. Ebenfalls zulässig sind Vervielfältigen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG) – gemeinhin als Privatkopie bezeichnet – oder auch Zitate (§ 51 UrhG).

Welche Sanktionen sieht das Urheberrechtsgesetz vor?

Verwerten Dritte ein urheberrechtliche geschütztes Werk ohne die Zustimmung des jeweiligen Schöpfers liegt – soweit es sich dabei um keine Schranke des Urheberrechts handelt – eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Urheberrechtsgesetz benennt für diesen Fall verschiedenste Maßnahmen, um gegen den Rechtsverstoß vorzugehen.

In der Regel versuchen die geschädigten Urheber ihre Ansprüche gemäß Urheberrechtsgesetz durch eine Abmahnung durchzusetzen. Dabei handelt es sich um eine zivilrechtliche Maßnahme zur Prozessvermeidung. Die Beteiligten streben somit eine außergerichtliche Einigung an. Im Zuge der Abmahnung besteht zum Beispiel die Möglichkeit, einen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung geltend zu machen.

In seltenen Fällen werden Urheberrechtsverletzungen aber auch nach dem Strafrecht geahndet. Das Strafmaß geht dabei aus dem Urheberrechtsgesetz hervor. So droht für die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

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Über den Autor

Nicole P.

Bereits während ihres Studiums der Buchwissenschaft in Mainz entdeckte Nicole ihre Faszination für das Urheberrecht. Seit 2016 verstärkt sie die Redaktion von urheberrecht.de und bringt ihr Wissen zu Urheberrecht, Abmahnung und Gewerblichen Rechtsschutz ein.