Schranken des Urheberrechts: Die Grenzen für Schöpfer

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Die Rechte einer einzelnen Person können die Freiheiten einer anderen einschränken. Dieser gesetzliche Grundsatz besteht prinzipiell auch im Urheberrecht, denn Dritten ist die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ohne das Einverständnis des Schöpfers untersagt. Allerdings gelten in diesem Fall gemäß Urheberrechtsgesetz Ausnahmeregelungen – die sogenannten Schranken des Urheberrechts.

Was sind die Schranken des Urheberrechts?

Im Urheberrecht nehmen die Schöpfer eines Werkes eine Sonderstellung ein, denn nur sie dürfen entscheiden, wann und in welcher Art und Weise dieses veröffentlicht und verwertet wird. Dritte benötigen daher für die Nutzung ein entsprechendes Einverständnis, welches in der Regel mit der Zahlung einer Ausgleichszahlung einhergeht.

Allerdings gelten die im UrhG definierten Verwertungsrechte nicht vollkommen uneingeschränkt. So erfolgt im Interesse der Allgemeinheit eine Beschränkung dieser Befugnisse und Rechte. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von den Schranken des Urheberrechts. Die Vorschriften zu den Schranken sind im Urheberrecht in den §§ 44a bis 63a UrhG aufgeführt.

Durch diese Ausnahmen ist es anderen Personen in einem bestimmten Umfang erlaubt, urheberrechtliche geschützte Werke zu verwerten. Die Beschränkungen lassen sich unter anderem systematisch differenzieren. So gelten im Urheberrecht manche Schranken für einzelne Nutzer, für Institutionen der Kulturwirtschaft oder für die gesamte Allgemeinheit.

Die Schranken des Urheberrechts können darüber hinaus anhand ihrer Bedingungen bzw. Vorgaben unterschieden werden. So ist teilweise die erlaubnis- sowie vergütungsfreie Nutzung zulässig und in anderen Fällen ist eine Lizenzgebühr zu entrichten.

Prüfung der Schranken im Urheberrecht

Ähnlich wie der Urheberrechtsschutz nicht vollkommen uneingeschränkt gilt, können auch die Schranken des Urheberrechts an ihre Grenzen stoßen. Daher wird bei der Anwendung bzw. Auslegung einer Schranke ein sogenannter Drei-Stufen-Test berücksichtig.

Dabei gilt es folgende Grundsätze zu prüfen:

1. Eine Beschränkung der Rechte des Urhebers ist nur in bestimmten Sonderfällen möglich.
2. Durch die Sonderfälle ist die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt.
3. Die Verwertung stellt keine unzumutbare Verletzung der berechtigten Interessen des Urhebers dar.

Urheberrechtliche Schranken für eine freie Nutzung

Einige Schranken des Urheberrechts ermöglichen die freie Nutzung. Das bedeutet, dass die Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke in diesen Fällen sowohl erlaubnisfrei als auch vergütungsfrei erfolgt.

Im Urheberrecht gestatten folgende Schranken zur freien Nutzung:

• Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
  (§ 44a UrhG)
• Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
  (§ 45 UrhG)
• Schulfunksendungen (§ 47 UrhG)
• Öffentliche Reden (§ 48 UrhG)
• Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG)
• Zitate (§ 51 UrhG)
• Karikatur, Parodie und Pastiche (§ 51a UrhG)
• Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (§ 55 UrhG)
• Benutzung eines Datenbankwerkes (§ 55a UrhG)
• Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben (§ 56 UrhG)
• Unwesentliches Beiwerk (§ 57 UrhG)
• Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf etc. (§ 58 UrhG)
• Werke an öffentlichen Plätzen (§ 59 UrhG)
• Bildnisse (§ 60 UrhG)

Eine freie Nutzung gemäß der Schranken des Urheberrechts sieht der Gesetzgeber meist vor, wenn die Interessen der Allgemeinheit in Ausnahmefällen die Belange des jeweiligen Urhebers überwiegen. Möglich ist dies zum Beispiel bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Schranken des Urheberrechts: Erlaubnisfreie Nutzung mit Vergütung

Neben der vollständig freien Nutzung sichern einige Schranken des Urheberrechts dem Schöpfer bzw. Rechteinhaber einen Anspruch auf Vergütung zu. Trotz einer solchen gesetzlichen Lizenz sieht die Nutzung nicht die Einholung einer Erlaubnis vor. Für nachfolgend aufgeführten Schranken ist eine Vergütung zu entrichten:

• Behinderte Menschen (§ 45a UrhG)
• Sammlungen für den religiösen Gebrauch (§ 46 UrhG)
• Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (§ 49 UrhG)
• Öffentliche Wiedergabe (§ 52 UrhG)
• Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG)

Wie die Vergütung zu zahlen ist, kann sich bei den Schranken des Urheberrechts grundsätzlich unterscheiden. In der Regel nehmen Verwertungsgesellschaften die Ansprüche der Urheber treuhänderisch wahr und verteilen diese anschließend an ihre Mitglieder.

Die wichtigsten Schranken im Detail

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen treten bei der Nutzung des Internets meist automatisch auf, denn damit ist die kurzzeitige Zwischenspeicherung gemeint. § 44a UrhG der Schranken des Urheberrechts bezieht sich dabei unter anderem auf den Cache bei Internetbrowsern, welcher schnellere Ladezeiten und eine störungsarme Wiedergabe von Medien ermöglicht.

Die in § 49 UrhG definierte Pressespiegelbestimmung ermöglicht es Zeitungen und dem Rundfunk, fremde Beiträge zu verwerten, wenn diese Tagesfragen aus Politik, Wirtschaft oder Religion thematisieren. Vergütungsansprüche werden dabei über die zuständige Verwertungsgesellschaft abgegolten.

Für das Urheberrecht in Wissenschaft und Forschung sind insbesondere Zitate von Bedeutung. Rechtfertigt ein besonderer Zweck die Nutzung und den Umfang des Zitates, können Sie gemäß § 51 UrhG dadurch fremde Werke vervielfältigen, verbreiten oder veröffentlichen. Allerdings verlangt der Gesetzgeber, dass das Zitat dafür in ein eigenständiges Werk integriert wird und eine entsprechende Quellenangabe erfolgt.

Gemäß § 53 UrhG sind zudem Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch zulässig. Für eine solche Privatkopie ist eine Vergütung vorgeschrieben, welche die Verwertungsgesellschaften in Form der Geräteabgabe erheben. Verbraucher zahlen somit beim Kauf von Geräten oder Speichermedien automatisch eine Gebühr.

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Über den Autor

Nicole P.

Bereits während ihres Studiums der Buchwissenschaft in Mainz entdeckte Nicole ihre Faszination für das Urheberrecht. Seit 2016 verstärkt sie die Redaktion von urheberrecht.de und bringt ihr Wissen zu Urheberrecht, Abmahnung und Gewerblichen Rechtsschutz ein.