Letzte Aktualisierung am: 16. Oktober 2024
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten
Um nach einer Urheberrechtsverletzung mögliche Ansprüche geltend zu machen – zu denen unter anderem Unterlassung und Schadensersatz zählen – versenden Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten in der Regel Abmahnungen. Meist liegt auch eine Unterlassungserklärung bei. Diese sollten Sie allerdings nicht einfach unterschreiben, denn nicht selten greifen die vorformulierten Schriftsätze zu weit und es ist sinnvoll, dass die Unterlassungserklärung modifiziert wird.
Inhalt
FAQ zur modifizierten Unterlassungserklärung
Eine modifizierte Unterlassungserklärung entsteht immer dann, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung angepasst wird.
Pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten. Denn ob eine Anpassung der Erklärung notwendig ist, hängt von vorformulierten Forderungen und Verpflichtungen ab. Ein Anwalt kann Sie dazu umfassend beraten. Es ist nicht sinnvoll, für eine modifizierte Unterlassungserklärung bei Filesharing einfach ein Muster aus dem Internet zu verwenden. Denn ein solcher Vertrag bedarf immer einer individuellen Anpassung entsprechend dem Tatbestand.
Grundsätzlich gelten für die modifizierte Unterlassungserklärung bei Waldorf Frommer oder den anderen großen Abmahnkanzleien keine Besonderheiten.
Wann ist eine abgeänderte Unterlassungserklärung notwendig?
Das Urheberrecht räumt dem Schöpfer eines Werkes die Möglichkeit ein, gegen widerrechtliche Vestöße vorzugehen. Im Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind die rechtlichen Mittel, die der Urheber ergreifen kann, aufgeführt. Zu den wichtigsten Ansprüchen, die der Rechteinhaber geltend machen kann, zählen unter anderem:
- Anspruch auf Unterlassung
- Anspruch auf Schadensersatz
- Anspruch auf Beseitigung
- Anspruch auf Vernichtung
Ziel der Unterlassungserklärung ist die Durchsetzung des Anspruchs auf Unterlassung. Sie soll somit dazu dienen, eine erneute Urheberrechtsverletzung zu unterbinden. Es handelt sich bei dem Schriftstück also um die Aufforderung und Verpflichtung dazu, ein bestimmtes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen.
Allerdings muss, damit der Unterlassungsanspruch besteht, für den Verstoß gegen das Urheberrecht die Wiederholungsgefahr bestehen. In der Regel gilt diese Gefahr aber als vorhanden, wenn bereits eine Rechtsverletzung erfolgte.
Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?
Bei einer (modifizierten) Unterlassungserklärung handelt es sich um einen Vertrag, mit dem sich der Rechtsverletzer dazu verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten, welches gegen das Urheberrecht verstößt, in der Zukunft zu unterbinden. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme des Zivilrechts, die meist Bestandteil einer außergerichtlichen Einigung ist.
Juristen unterscheiden in diesem Zusammenhang zwischen zwei Varianten – die strafbewehrte und die modifizierte Unterlassungserklärung. Als strafbewehrte Erklärung wird das Schreiben bezeichnet, welches der Abmahnung beigefügt ist. Es handelt sich dabei also um die Formulierungen des gegnerischen Anwalts, die zugunsten des Urhebers verfasst wurden.
Häufig greifen die darin aufgeführten Forderungen zu weit oder sind zu allgemein verfasst. Der Urheberrechtsverletzer ist aber nicht dazu verpflichtet, die vorformulierte Erklärung zu unterzeichnen und es in den meisten Fällen sinnvoll, diese anzupassen.
Sie müssen die Erklärung also nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Laut Gesetzgeber besteht auch nach einem Verstoß gegen das Urheberrecht und bei berechtigten Ansprüchen das Recht auf einen zufriedenstellenden Vertrag.
Aus welchen Bestandteilen setzt sich eine modifizierte Unterlassungserklärung zusammen?
In der Regel setzen sich Unterlassungserklärungen aus drei grundlegenden Bestandteilen zusammen:
- Aufforderung, ein bestimmtes, rechtswidriges Verhalten zu unterlassen
- Androhung einer Vertragsstrafe im Fall einer Zuwiderhandlung
- Rechnung über die entstandenen Kosten für die Abmahnung
Trotz dieser grundsätzlichen Elemente, existieren zahlreiche Punkte, die im Zuge einer Abmahnung für eine modifizierte Unterlassungserklärung angepasst werden können. Dabei sollte stets mit äußerster Sorgfalt vorgegangen werden, denn ungeachtet diverser Veränderung handelt es sich bei der Erklärung um einen Vertrag mit lebenslanger Gültigkeit.
Für eine modifizierte Unterlassungserklärung ist es unter anderem möglich, eine Anpassung bei folgenden Punkten vorzunehmen:
- Modifikation der Rechtsverbindlichkeit der Erklärung
- Beschränkung der inhaltlichen Reichweite (Begrenzung auf ein konkretes Werk)
- Ausweitung der inhaltlichen Reichweite des Unterlassungsanspruchs
- Begrenzung der Vertragsstrafe auf schuldhaftes Handeln
- Anpassung der Höhe der Vertragsstrafe
- Verzicht auf Schadensersatz und die Übernahme der Abmahnkosten
- Berichtigung der Schadensersatzforderung und der Abmahnkosten
- Modifikation in Bezug auf die Täter- oder Störerhaftung (z. B. bei Kindern, Eltern, WG, Mitarbeitern usw.)
Wie die aufgeführte Auswahl zeigt, können für eine modifizierte Unterlassungserklärung eine Vielzahl von Punkten angepasst werden. Allerdings sollte eine solche Bearbeitung nur durch sachkundige Personen durchgeführt werden. Wenden Sie sich deshalb bei Unklarheiten an einen Anwalt für Urheberrecht.
Muss die gegnerische Partei eine modifizierte Unterlassungserklärung akzeptieren?
Wie zuvor deutlich wurde, können Sie durch diverse Anpassungen eine modifizierte Unterlassungserklärung nach Ihren Wünschen und Vorstellung formulieren. Das bedeutet aber nicht, dass der Abmahner Ihre, möglicherweise durch Muster oder Vorlagen inspirierte und in Teilen gestrichene, Erklärung akzeptieren muss.
In diesem Fall – also wenn die außergerichtliche Einigung gescheitert ist – werden bei einer Urheberrechtsverletzung in der Regel eine einstweilige Verfügung und/oder eine Unterlassungsklage angestrebt.
Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, entstehen dadurch weitere Gebühren. Diese muss der Abgemahnte zusätzlich zu den Kosten für die Abmahnung tragen. Aus diesem Grund ist es ratsam, die Veränderungen für eine modifizierte Unterlassungserklärung auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
Wie kann das Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung aussehen?
Die nachfolgende modifizierte Unterlassungserklärung dient als Vorlage und ermöglicht es Ihnen, sich einen Eindruck zum Aufbau einer solchen Erklärung beim Filesharing zu verschaffen. Es soll an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass durch eine Übernahme von juristischen Formulierungen ohne eine entsprechende Fachkenntnis auch negative Konsequenzen folgen können.
Beispielweg 65
12345 Beispielstadt
Ihr Zeichen: 123/16
des
Herrn Benno Beklagter, Beispielallee 77, 56789 Beispieldorf
gegenüber
Frau Bine Beispiel, Beispielweg 12, 12345 Beispielstadt
vertreten durch: Rechtsanwaltskanzlei Beispiel.
Hiermit verpflichte ich mich ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht oder Präjustiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, es zukünftig zu unterlassen, das Werk
[Name der TV-Serie] – [Bezeichnung der Folge], [Werkart]
oder Teile daraus ohne die Einwilligung des Rechteinhabers im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten eine derartige Rechtsverletzung durch meinen Internetanschluss zu ermöglichen.
Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichte ich mich zur Zahlung einer von der Gläubigerin festzulegenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe.
Unterschrift
Nachfolgend finden Sie das Muster zum Download:
Modifizierte Unterlassungserklärung Muster als PDF-Datei (.pdf)
Achtung! Diese Vorlage dient nur zur Veranschaulichung.
Modifizierte Unterlassungserklärung – kurz und kompakt
Eine modifizierte Unterlassungserklärung entsteht durch die Bearbeitung bzw. Anpassung der vorformulierten Erklärung von einem Rechtsanwalt. Notwendig ist dieser Vertrag meist im Zuge einer Abmahnung. Die Modifikation ist aufgrund des Rechts auf einen zufriedenstellenden Vertrag möglich, allerdings muss die gegnerische Partei nicht alle Anpassungen akzeptieren.
(77 Bewertungen, Durchschnitt: 3,70 von 5)
Loading...Über den Autor
18. Mai 2019 at 18:56
ich hatte im Jahre 2011 von Walldorf und Frommer eine Abmahnung wegen angeblichen filesharing bekommen es sollte 2 filme gewesen sein ok hatte ein unterlassenserklärung geschickt und und habe nie wieder etwas gehört nun 8 jahre später melden die sich wieder wollen eine von ihnen ausgestellte erklärung haben hatte geschrieben das ich im jahr 2011 eine geschickt hatte per fax kann es auch belegen nun warte ich ab was wohl passiert man liest ja viel über diese ominöse abzock gesellschaft bei einem anderen hatte ich einspruch auf einem schrieben vom gericht eingelegt ich glaube es war walldorf und frommer worauf ich einen anruf bekam und ich gefragt wurde warum ich einspruch eingelegt habe und nie wieder etwas gehört es war ein mahnbescheid
15. Februar 2019 at 16:33
Guten Tag, danke für den guten Artikel. Risikiere ich direkt eine einstweilige Verfügung, wenn ich auf eine Abmahnung antworte und aufzeige, dass ich kein Vergehen begangen habe? Also kann die Gegenseite direkt eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn ihr meine schriftliche Antwort (ohne modifizierte Unterlassungserklärung) nicht gefällt, in der ich darlege, wieso ich nichts getan habe?
Vielen Dank für den Hinweis!
27. Februar 2019 at 15:07
Hallo Daniel,
eine pauschale Aussage dazu ist uns nicht möglich.
Ihr Team von urheberrecht.de
10. Oktober 2018 at 20:04
Hallo urheberecht Team,
Ich habe eine Abmahnung von Waldorf Frommer bekommen mit kurzer Zahlungsfrist!
Habe fristgerecht eine modifizierte Unterlassungserklärung(von der Seite runtergeladen) abgegeben. Ist damit die Zahlungsfrist verschoben und ich erst auf die Antwortschreiben warten soll? Muss die Kanzlei auf mein Schreiben antworten? Wie gehe ich mit Zahlungsfrist um?
Danke voraus.
Mit freundlichen Gruß
Eugen
15. Oktober 2018 at 8:57
Hallo Eugen,
in der Regel ist nicht davon auszugehen, dass sich die Zahlungsfrist verschiebt. Wenden Sie sich ggf. direkt an die abmahnende Kanzlei.
Ihr Team von Urheberrecht.de
9. Oktober 2018 at 23:22
Hallo,
Wie verhält es sich, wenn Ein Gast bei mir Zuhause etwas heruntergeladen hat und dies auch eingestehen würde? Muss dieser dann im Unterlassungsschreiben benannt werden?
LiebeGrüsse!
15. Oktober 2018 at 8:47
Hallo Carolin,
wie Sie sich in einem solchen Fall verhalten müssen bzw. sollten, sollten Sie gemeinsam mit einem Anwalt abwägen. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.
Ihr Team von Urheberrecht.de
4. Juni 2018 at 10:12
Hallo.
Ich habe ein Schreiben vom Walldorf bekommen mit Unterlassung und Zahlungspflicht von 914€mit einer recht kurzer Frist.
Drauf hin habe ich eine Persönliche Modifizierte Unterlassungserklärung geschrieben und diese als Einschreiben per Rücksendungsschein versendet. Gezahlt habe ich nicht.
Jetzt 6 Wochen später kamm ein Schreiben von Walldorf mit der Zahlungspflicht von 640€ oder monatlich 50€.
Kann ich einfach den ganzen Betrag bezahlen und die Sache ist dann vorbei oder was kann ich noch machen.?
Gruß
Wenzel
4. Juni 2018 at 16:06
Hallo Vitali,
leider ist es uns nicht erlaubt, eine Rechtsberatung anzubieten. Bitte wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.
Ihr Team von urheberrecht.de
3. Juli 2017 at 14:31
Hallo,
ich habe eine ähnliche Frage: Ich habe keinen download gemacht, es kommt nur 1 meiner 3 Kinder zwischen 7 und 11 in Frage, aber ich bekomme nicht heraus wer es gewesen sein könnte. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wer es gewesen sein soll. Keines ist in Tauschbörsen unterwegs. Sie wurden belehrt, ihr Internetzugang ist über den Router zeitlich kontrolliert. Im history ist nichts zu finden. Müsste ich als Inhaber des Störungsanschlusses und Vater dieser Kinder trotzdem eine „Unterlassungserklärung“ für diesen Anschluss unterschreiben?
Anders wäre es wohl, wenn wir WG-Mitbewohner hätten, da würde ich natürlich nicht unterschreiben.
Herzlichen Dank
10. Juli 2017 at 8:26
Hallo Yvo,
hierzu hat der BGH entschieden, dass Eltern für ein einsichtsfähiges minderjähriges Kind nicht haften, sofern es vorher belehrt worden ist. Gerade bei jüngeren Kindern sind die Eltern allerdings in der Pflicht. Kontaktieren Sie in jedem Fall einen Anwalt, bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
Ihr Team von Urheberrecht.de
21. Mai 2017 at 14:50
Warum muss man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben, wenn man nichts gemacht hat???
Ich sehe nicht ein irgendwas zu unterschreiben, hier wird davor gewarnt
22. Mai 2017 at 9:41
Hallo Martin,
Sie riskieren eine einstweilige Verfügung, wenn Sie das Schreiben ignorieren. Und dann kann es erst recht teuer werden. Sind Sie unschuldig, sollten Sie natürlich gegen die Abmahnung vorgehen und nichts direkt unterschreiben.
Ihr Team von Urheberrecht.de
7. September 2018 at 10:53
Hallo Zusammen,
Und wie sollte man vorgehen wenn man unschuldig ist:
Wenn man z.B. belegen kann das sich selbst zu der angegebenen Zeit im Ausland aufgehalten hat?
Lg & Danke, J
10. September 2018 at 8:23
Hallo J,
für die Einschätzung ob Ihr Nachweis ausreicht, um eine Abmahnung abzuwenden, sollten Sie sich an einen Anwalt für Urheberrecht wenden. Diese kann ggf. auch die notwendigen Schritte in die Wege leiten.
Ihr Team von urheberrecht.de