Markenrechtsverletzung: Welche Rechte haben Geschädigte?

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Der Aufbau einer Marke nimmt nicht selten viel Zeit und Geld in Anspruch, weshalb die Inhaber ihre Erkennungszeichen schützen wollen. Machen sich hingegen Dritte unerlaubt das guten Ruf erfolgreicher Unternehmen zunutze und werben mit bekannten Marken, kann dies weitreichende Konsequenzen haben. Denn die Eigentümer entsprechender Schutzrechte müssen eine Markenrechtsverletzung nicht hinnehmen.

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Das Markenrecht räumt dem Markeninhaber das alleine Recht für die Verwertung eines Zeichens ein. Ebenso kann dieser anderen Nutzungs- und Verwertungsrechte einräumen oder ebendiese verwehren. Halten sich Dritte nicht an die geltenden Vorgaben, hat der Markeninhaber nicht zuletzt die Möglichkeit, sich gegen eine entsprechende Markenrechtsverletzung zu wehren.

Allerdings gilt das Markenrecht als Bestandteil des gewerblichen Rechtsschutzes ausschließlich bei einer unerlaubten Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Eine Markenrechtsverletzung durch eine Privatperson lässt sich demnach nicht ahnden, wobei zum Beispiel bereits eine Website mit Werbebannern und somit eine Monetarisierung des Internetauftritts als eine gewerbliche Tätigkeit gilt.

Allerdings sieht der Gesetzgeber auch Ausnahmen vor, in denen keine Markenrechtsverletzung vorliegt. So sieht § 24 Markengesetz (MarkenG) den Erschöpfungsgrundsatz vor:

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Konkret bedeutet dies, dass Sie rechtmäßig erworbene Produkte bei einem Verkauf beim Markennamen nennen dürfen. Verkaufen Sie Ihr altes iPhone auf eBay, dürfen Sie dieses also auch als solches bezeichnen.

Nicht zwangsläufig muss ein Verstoß gegen das Markenrecht mit der Verwendung eines identischen Zeichens einhergehen. Denn mitunter reicht für eine Markenrechtsverletzung bereits ein ähnlicher Name oder eine ähnliche Darstellung. So lassen sich exemplarisch für eine solche Markenrechtsverletzung folgende Beispiele anführen:

• Der Sportartikelhersteller PUMA klagte erfolgreich vor dem BGH gegen den Schriftzug „PUDEL“ mit dem Abbild eines springenden Pudels, weil dieser die Bekanntheit der Marke PUMA ausnutzt (Urteil vom 02.04.2015, Az.: I ZR 59/13).
• Der Schokoladenhersteller Lindt klagte bereits mehrfach erfolgreich gegen andere Firmen, die Schokoladenosterhasen in goldener Folie verpacken. Der BGH hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt (Urteil vom 29.07.2021, Az.: I ZR 139/20).

Was droht für Markenrechtsverletzungen?

Wird das Markenrecht verletzt, können dessen Inhaber rechtliche Schritte einleiten. Dabei wird in der Regel zuerst eine außergerichtliche Einigung mithilfe einer Abmahnung angestrebt. Diese Maßnahme aus dem Zivilrecht bietet die Möglichkeit, bei einer Markenrechtsverletzung Schadensersatz einzufordern und die weitere widerrechtliche Verwendung der Zeichen zu unterbinden. Erreicht wird dies, in dem eine Unterlassungserklärung für die Markenrechtsverletzung eingefordert wird.

Ist eine Abmahnung nicht zielführend, können Sie auch Anzeige erstatten. Den § 143 MarkenG stellt die Markenrechtsverletzung unter Strafe. Demnach müssen Dritte, die Logos oder Markennamen im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich verwenden mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Erfolgt die Verletzung vom Markenrecht gewerbsmäßig oder sind die Täter Mitglieder einer Bande, erhöht sich das Strafmaß. Der Gesetzgeber sieht in einem solchen Fall grundsätzlich eine Freiheitsstrafe vor, die mindestens drei Monate und höchstens fünf Jahre dauert. 

Wichtig! Die Ansprüche für eine Markenrechtsverletzung unterliegen der Verjährung. Daher sollten Sie sich nach der Entdeckung eines entsprechenden Verstoßes nicht zu viel Zeit lassen. Die Frist beträgt dabei üblicherweise drei Jahre. Dabei beginnt die Frist für Verjährung bei einer Markenrechtsverletzung mit dem Ende des Jahres, in dem der Markeninhaber vom Rechtsverstoß erfahren hat.

Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung – Ein Muster

Bei Markenrechtsverletzungen ist es nicht zwingend erforderlich einen Anwalt einzuschalten, auch wenn dessen Dienste durchaus von Vorteil sein können. Wollen Sie erst einmal versuchen, sich mit dem Rechtsverletzer außergerichtlich zu einigen, ist dies zum Beispiel mithilfe einer Abmahnung möglich. Wie ein entsprechendes Schreiben aussehen kann, veranschaulicht das nachfolgende Beispiel. Beachten Sie dabei, dass es sich bei diesem Muster lediglich um eine Orientierungshilfe handelt, die nicht einfach übernommen werden sollte.

Nachfolgend finden Sie das Muster zum Download:
Muster der Abmahnung als PDF-Datei (.pdf)
Muster der Abmahnung als Word-Datei (.doc)

Übrigens! Bietet ein geschädigter Rechteinhaber wie in diesem Beispiel eine unkomplizierte Lösung an, sollten Sie sich diese, wenn kein Zweifel an der Markenrechtsverletzung besteht, gut überlegen. Denn wird ein Anwalt eingeschaltet, kann bei einer Markenrechtsverletzung die Abmahnung bereits hohe Kosten verursachen. Grund dafür ist der Streitwert, den Gerichte im Markenrecht auch bei kleineren Marken nicht selten auf 25.000 bis 100.000 Euro beziffern. Die vom Streitwert der Markenrechtsverletzung abgeleiteten Rechtsanwaltskosten für das Abmahnschreiben liegen dann nicht selten bei 1.250 bis 2.500 Euro.

Quellen und weiterführende Links

• § 143 MarkenG - Strafbare Kennzeichenverletzung

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Über den Autor

Nicole P.

Bereits während ihres Studiums der Buchwissenschaft in Mainz entdeckte Nicole ihre Faszination für das Urheberrecht. Seit 2016 verstärkt sie die Redaktion von urheberrecht.de und bringt ihr Wissen zu Urheberrecht, Abmahnung und Gewerblichen Rechtsschutz ein.

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