Gewerblicher Rechtsschutz – So wird geistiges Eigentum geschützt

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Fälschungen und der Diebstahl von geistigem Eigentum wirken sich negativ auf die betroffenen Unternehmen aus. Neben dem finanziellen Schaden, muss auch mit einer Rufschädigung gerechnet werden. Um immaterielle Güter zu schützen, existieren verschiedene Vorschriften und Gesetze, die sich unter dem Oberbegriff „gewerblicher Rechtsschutz“ zusammenfassen lassen.

Bestandteile des gewerblichen Rechtsschutzes

Als Sammelbegriff umfasst der gewerbliche Rechtsschutz verschiedene Rechtsgebiete, die sich mit dem geistigen Eigentum bzw. der geistigen Leistung von Gewerben beschäftigt. International wird auch vom Intellectual Property Law – kurz IP-Law – gesprochen.

Folgende Rechtsgebiete und die entsprechenden Gesetze sowie Vorschriften gehören unter anderem dazu:

• Markenrecht – Markengesetz (MarkenG)
• Patentrecht – Patentgesetz (PatG)
• Geschmacksmusterrecht – Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG)
• Gebrauchsmusterrecht – Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
• Sortenschutzrecht – Sortenschutzgesetz (SortSchG)
• Halbleiterschutzrecht – Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)
• Wettbewerbsrecht – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das umfassende Rechtsgebiet „gewerblicher Rechtsschutz“ erlaubt es Erfindern und Designern Immaterialgüter – also nicht körperliche Waren – zu schützen, wie zum Beispiel Ideen, Verfahren und Formen. Welche Funktion die einzelnen Gesetze dabei erfüllen, soll nachfolgend im Detail betrachtet werden.

Markenrecht – Mehr als ein Name

Durch das Markenrecht werden die Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr geschützt. Dieser Markenschutz kann sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erstrecken.

Das Markenrecht unterscheidet zwischen Wortmarken und Bildmarken. Bei der Wortmarke handelt es sich um den geschriebenen Namen eines Produkts oder einer Dienstleistung. Diese kann sich aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen zusammensetzen.

Als Bildmarke gelten Bilder, Bildelemente und Abbildungen ohne Wortbestandteile. Diese grafischen Darstellungen dienen der Kennzeichnung von Waren sowie Dienstleistungen und sollen den Konsumenten eine Unterscheidung ermöglichen.

Zudem fällt unter das Markenrecht auch der Werktitelschutz – manchmal auch nur als Titelschutz bezeichnet. Ein Werktitel dient der Bezeichnung eines Werkes, wie zum Beispiel Filmwerke, Tonwerke oder Schriftwerke. Der Titel dient dem Schutz des Werkes und soll sowohl eine Nachahmung als auch eine Verwechslung verhindern.

Patentrecht – Schutz für Erfinder und Erfindungen

Als gewerblicher Rechtsschutz zählen auch Patente. Ein Patent dient dem Schutz von neuen technischen Erfindungen. Als Erfindung kann dabei sowohl ein Erzeugnis als auch ein Verfahren zur Herstellung gelten. Durch das Patent hat der Inhaber bestimmte Privilegien, die allerdings räumlich begrenzt sowie zeitlich befristet sind.

So steht es dem Erfinder frei, die patentierte Erfindung als einziger zu nutzen und Maßnahmen gegen die gewerbliche Nutzung ohne eine entsprechende Autorisierung zu ergreifen.

Die gesetzlichen Regelungen des Patentrechts ermöglichen es dem Entwickler, einen finanziellen Nutzen aus seiner Entwicklung zu ziehen. Dank der Einnahmen durch den Abschluss von Patentlizenzverträgen können so zum Beispiel weitere Entwicklungstätigkeiten finanziert werden.

Patente sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anzumelden. Damit eine Eintragung möglich ist, müssen die nachfolgenden Kriterien erfüllt werden:

• technische Erfindung
• Neuheit
• gewerbliche Anwendbarkeit
• erfinderische Tätigkeit

Ob diese Kriterien tatsächlich erfüllt sind, wird beim DPMA von sogenannten Patentprüfern im Zuge der Anmeldung untersucht. In der Regel durchläuft das Patentanmeldungsverfahren dabei diese Schritte:

1. Vorprüfung der Anmeldung
   Noch vor der Vorprüfung der Anmeldung muss der Entwickler die Patentunterlagen einreichen und die Anmeldegebühr überweisen. Während der Vorprüfung findet eine Kontrolle der Unterlagen statt. Dabei wird vor allem untersucht, ob die Formvorschriften eingehalten wurden und ob bereits zu diesem Zeitpunkt offensichtliche Hindernisse für eine Patentierung vorliegen.
2. Prüfantrag stellen
   Die notwendige Prüfung der Anmeldung erfolgt erst, nach der Stellung eines Prüfungsantrags. Zudem wird auch eine Prüfungsgebühr in Höhe von 350,00 Euro erhoben. Zwischen Anmeldung und Einreichung des Prüfungsantrags dürfen maximal sieben Jahre liegen. Ab dem dritten Jahr muss außerdem zur Aufrechterhaltung der Anmeldung eine Jahresgebühr entrichtet werden.
3. Offenlegung
   18 Monate lang bleibt eine Patentanmeldung geheim, danach erfolgt die Offenlegung, als eine Veröffentlichung. Ziel der Offenlegung ist, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Technik zu informieren.
4. Prüfungsbescheide
   Beim Prüfungsbescheid handelt es sich um die Auswertung des Prüfantrags. Die Untersuchung durch den Patentprüfer kann dabei zu zwei Ergebnissen kommen. Wird festgestellt, dass die Erfindung die Kriterien erfüllt und unter anderem sowohl neu als auch gewerblich anwendbar ist, wird das Patent erteilt.Entspricht die Erfindung nicht den Vorgaben oder weist die Anmeldung andere Mängel auf, wird Ihnen dies im Prüfungsbescheid mitgeteilt. Innerhalb einer darin angegebenen Frist ist es möglich, sich zu diesen Punkten zu äußern und Fehler zu beseitigen.
5. Erteilung
   Kam es bei der Prüfung der Patentanmeldung zu einem positiven Ergebnis, kann das Patent erteilt werden. Zudem erfolgt die Bekanntmachung der Erteilung im Patentblatt.
6. Einspruch
   Nach der Veröffentlichung der Erteilung im Patentblatt kann innerhalb von neun Monaten jeder Einspruch gegen das Patent einlegen. Der Einsprechende hat dadurch die Möglichkeit Gründe, die gegen die Erteilung des Patents sprechen, vorzubringen. In einem Einspruchsverfahren wird die Erfindung erneut geprüft. Der Einspruch kann danach einen Widerruf, einen Teilwiderruf oder eine Aufrechterhaltung des Patents zur Folge haben. Bei rechtlichen Streitigkeiten wegen Patenten kann es sinnvoll sein, einen spezialisierten Patentanwalt zu beauftragen.Nach dem Ablauf dieser Einspruchsfrist ist das Patent rechtskräftig und gilt rückwirkend ab dem Anmeldetag für maximal 20 Jahre. Für die Aufrechterhaltung des Schutzes fallen ab dem dritten Jahr allerdings Gebühren an.

Die Dauer für das gesamte Patentverfahren gibt das DPMA mit einer Dauer von durchschnittlich zwei Jahren an. Allerdings können verschiedene Faktoren das Verfahren auch verzögern.

Designs schützt das Geschmacksmusterrecht

Durch eine Anmeldung als Geschmacksmuster kann ein Design unter das gewerbliche Schutzrecht fallen. Dabei umfasst der Designschutz eines Geschmacksmusters die Farb- und Formgebung von Produkten. Dabei ist es irrelevant, ob es sich dabei um eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform handelt.

Damit das Design durch die gewerblichen Schutzrechte geschützt ist, muss es vor allem zwei Kriterien aufweisen: Zum einen muss es sich um eine Neuheit handeln. Es darf also kein Design existieren, welches identische oder sehr ähnliche Merkmale aufweist. Zum anderem muss das Design durch eine Eigenart gekennzeichnet sein, die es ermöglicht dieses von anderen zu unterscheiden.

Ob es sich bei dem Design allerdings tatsächlich um eine Neuheit und eine Eigenart handelt, wird im Deutschen Paten- und Markenamt nicht überprüft. Aus diesem Grund gilt das Geschmacksmuster auch als ungeprüftes Schutzrecht. Ein gewerblicher Rechtsschutz beim Geschmacksmuster erfolgt zudem auch ohne Prüfung der Rechte von anderen.

Eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen findet erst im Streitfall statt. Für die Klärung sind dann die Zivilgerichte zuständig.

Um ein Geschmacksmuster anzumelden, werden folgende Unterlagen benötigt:

• Eintragungsantrag
• Angaben zur Identität der Person
• grafische Wiedergabe des Designs (z. B. ein Foto oder eine technische Zeichnung)
• Angaben zu den Produkten, für die das Geschmacksmuster verwendet werden soll

Durch die Eintragung des Geschmacksmusters ins entsprechende Register, erhält der Antragssteller das ausschließlich Nutzungsrecht für sein Design. Zeichnet sich ein anderes Design durch Merkmale aus, die dazu führen, dass der Gesamteindruck Ihrem Geschmacksmuster gleicht, könne Sie dagegen vorgehen. Ein mögliches Rechtsmittel wäre beispielsweise eine Abmahnung.

Allerdings kann Dritten die Verwendung des Geschmacksmusters erlaubt werden. Dies erfolgt in der Regel durch einen Lizenzvertrag, der auch die finanzielle Entlohnung regelt.

Die Schutzdauer kann maximal 25 Jahre betragen, ausschlaggebend ist dabei das Datum der Anmeldung. Damit der Schutz bestehen bleibt, ist es notwendig, alle fünf Jahre eine Aufrechterhaltungsgebühr zu zahlen. Bleibt die Zahlung aus, wird die Eintragung im Geschmacksmusterregister gelöscht.

Gebrauchsmusterrecht: Das Patent „light“

Das Gebrauchsmuster wird auch als „kleiner Bruder“ des Patents bezeichnet und kann dem Schutz aller technischen Erfindungen dienen. Darunter fallen unter anderem auch chemische Stoffe, sowie Nahrungs- und Arzneimittel. Generell ausgenommen sind hingegen Verfahren, wie zum Beispiel Messvorgänge, Herstellungs- und Arbeitsverfahren.

Genau wie beim Geschmacksmuster handelt es sich auch beim Gebrauchsmuster um ein ungeprüftes Schutzrecht. Es findet beim Eintragungsverfahren somit durch das DPMA keine Überprüfung statt, ob die nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:

• Neuheit
• erfinderische Tätigkeit
• gewerbliche Anwendbarkeit

Die Unterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster liegen neben dieser Überprüfung, auch bei der Dauer bis zur Registereintragung und des Bestandes der Schutzrechte. Wohingegen die Erteilung eines Patents meist mehrere Jahre in Anspruch nimmt, kann ein Gebrauchsmuster bereits innerhalb weniger Monate eingetragen werden.

Allerdings ist die Schutzdauer von Gebrauchsmustern auf maximal zehn Jahre beschränkt. Ein Patent kann im Gegensatz dazu bis zu zwanzig Jahre Bestand haben.

Damit ein gewerblicher Rechtsschutz auch bereits zwischen Patentanmeldung und -erteilung besteht, können Erfinder sowohl das Patent als auch das Gebrauchsmuster beim DPMA beantragen. Zudem bietet das Gebrauchsmuster eine Absicherung, sollte das Patentverfahren nicht zu ihren Gunsten enden.

Sortenschutzrecht – Schutz der Pflanzenvielfalt

Ein gewerblicher Rechtsschutz für das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen wird durch den Sortenschutz gewährleistet. Ziel des mit dem Patent vergleichbaren Rechts ist es, den züchterischen Fortschritt in der Landwirtschaft und im Gartenbau zu ermöglichen.

Als Züchter bzw. Entdecker einer neuen Sorte können Sie für diese beim Bundessortenamt den Sortenschutz beantragen. Dabei muss eine Pflanzensorte folgende Kriterien aufweisen, damit sie als schutzfähig gilt:

• unterscheidbar
• homogen
• beständig
• neu
• trägt eine eintragbare Sortenbezeichnung

Durch das Sortenrecht sind der Schutzinhaber oder seine Rechtsnachfolger dazu berechtigt, Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr zu bringen und dafür zu erzeugen. Als Vermehrungsmaterial gelten unter anderem Pflanzen, Pflanzenteile und Samen.

Die Dauer des Sortenschutzes beträgt in der Regel 25 Jahre. Ausnahmen von dieser Regelung bilden Hopfen, Kartoffeln, Reben und Baumarten mit einer Schutzdauer von 30 Jahren.

Halbleiterschutzrecht – Sicherheit für Mikrochips

Durch das Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen soll die dreidimensionale Struktur von Halbleitern geschützt werden. Hinter dieser Bezeichnung verbergen sich die Bestandteile eines Prozessors, denn der Schutzgegenstand beim Halbleiterschutzrecht sind vor allem Mikrochips und Halbleiterclips.

Allerdings konzentriert sich der Halbleiterschutz ausschließlich auf die geometrische Gestalt der Mikrochips. Technische Funktionen und technologischer Aufbau bleiben hingegen unbeachtet.

Damit ein gewerblicher Rechtsschutz bei Halbleitern in Kraft tritt, ist eine Anmeldung beim DPMA notwendig. Die Schutzdauer, die es anderen untersagt, den Aufbau bzw. die Topographie zu kopieren, beträgt zehn Jahre.

Gewerblicher Rechtsschutz: Eine Übersicht

Die nachfolgende Tabelle bietet Ihnen einen übersichtlichen Überblick zu den wichtigsten Schutzrechten aus dem Bereich gewerblicher Rechtsschutz:

Wettbewerbsrecht im Rechtsgebiet gewerblicher Rechtsschutz

Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht des unlauteren Wettbewerbs – das Lauterkeitsrecht – und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen – das Kartellrecht. In das Rechtgebiet „gewerblicher Rechtsschutz“ zählt allerdings nur das Lauterkeitsrecht hinein.

Ziel des Lauterkeitsrechts ist es, einen unverfälschten Wettbewerb zu ermöglichen und ein Vorgehen gegen den unlauteren Wettbewerb zu ermöglichen.

Als unlauterer Wettbewerb werden bestimmte Verhaltensweisen zusammengefasst, die im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstoßen. Beispiele für ein solches Verhalten sind unter anderem:

• Bestechung
• Irreführung
• Lockvogelangebote
• Verwertung fremder Leistungen
• Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

Durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sollen Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Akteure vor unlauterem Wettbewerb geschützt und ein unverfälschter Wettbewerb ermöglicht werden.

Wird gegen dieses Gesetz zum Beispiel durch einen der zuvor aufgezählten Tatbestände verstoßen, können die betroffenen Personen rechtliche Mittel ergreifen. Laut UWG können Geschädigte diverse Ansprüche gelten machen, wie zum Beispiel den Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Beseitigung und Herausgabe des durch das unlautere Verhalten erzielten Gewinns.

Arbeitnehmererfindergesetz : Wenn Patent- und Arbeitsrecht zusammentreffen

Entwickeln Arbeitnehmer in ihrer Arbeitszeit Erfindungen, die als patent- oder gebrauchsmusterfähig gelten, hat der Arbeitgeber grundsätzliches Interesse an der „Diensterfindung“. Da sich bei Arbeitnehmererfindungen das Arbeitsrecht und das Recht am geistigen Eigentum überschneiden, fungiert das Arbeitnehmererfindungsgesetz als Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

In § 6 Patentgesetz wird der Anspruch auf ein Patent wie folgt geregelt:

Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.

Dieser Regelung entgegen steht der Anspruch des Arbeitgebers auf das Arbeitsergebnis seiner Angestellten. Aus diesem Grund räumt das Arbeitnehmererfindungsgesetz generell den Anspruch auf die Diensterfindung ein. Im Gegensatz dazu erhält der Arbeitnehmer einen ausgleichenden Anspruch, der ihm eine entsprechende Vergütung zusichert.

Der Vergütungsanspruch richtet sich nach den Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst, die vom Bundesminister für Arbeit erarbeitet wurden.

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Über den Autor

Nicole P.

Bereits während ihres Studiums der Buchwissenschaft in Mainz entdeckte Nicole ihre Faszination für das Urheberrecht. Seit 2016 verstärkt sie die Redaktion von urheberrecht.de und bringt ihr Wissen zu Urheberrecht, Abmahnung und Gewerblichen Rechtsschutz ein.