Geschmacksmuster: Schutz für Produktdesigns

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Der wirtschaftliche Erfolg von Produkten und Marken wird stark vom Design beeinflusst. Denn die kreative Gestaltung von Waren und deren Verpackung dient bei dem großen Angebot als ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal. Damit die Konkurrenz diese Designs nicht einfach kopieren kann und somit vom guten Image profitiert, werden diese durch das Geschmacksmuster geschützt.

Was ist ein Geschmacksmuster?

Als Geschmacksmuster ist laut Definition das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses zu verstehen, welches sich aus Form, Muster und Farben zusammensetzt. Dabei kann es sich sowohl um eine zwei- als auch dreidimensionale Erscheinungsform handeln, die durch Konturen, Strukturen und Werkstoffe maßgeblich beeinflusst wird.

Ein Erzeugnis kann dabei jeder handwerklich oder industriell geschaffene Gegenstand sein. Dies schließt auch die Verpackung, die Ausstattung sowie grafische und typografische Symbole ein. Für das Geschmacksmuster ist es zudem irrelevant, ob es sich beim Erzeugnis um ein Einzelteil oder komplexes Erzeugnis handelt.

In der Regel dient das Geschmacksmuster als Vorlage für die Produktion von gewerblichen Waren. Handelt es sich dabei um ein zweidimensionales Produkt, ist von einem Muster die Rede, wohingegen die Vorlage bei einem dreidimensionalen Erzeugnis als Modell bezeichnet wird.

Welchen Zweck erfüllt das Geschmacksmuster?

Durch das Geschmacksmuster sollen Designs vor der Nachahmung geschützt werden. Damit bietet das Geschmacksmusterrecht eine Option für Erzeugnisse, die nicht unter das Urheberrecht fallen, weil sie die notwendige Schöpfungshöhe nicht erreichen.

Ausschlaggebend für die Schöpfungshöhe ist vor allem eine individuelle und persönlich gefärbte kreative Leistung. Diesem speziellen künstlerischen Anspruch werden nur wenige Designs gerecht. Um dennoch gegen Produktpiraterie und Ideenklau vorgehen zu können, besteht die Möglichkeit, Geschmacksmuster eintragen zu lassen.

Durch diesen Schutz kann sichergestellt werden, dass die Arbeit von Produktdesignern und Grafikern nicht widerrechtlich verwendet wird bzw. es ggf. eine Handhabe gibt, weshalb das Geschmacksmuster auch als „kleines Urheberrecht“ gilt.

Als Inhaber eines Geschmacksmusters ist der jeweilige Grafiker im Besitz des ausschließlichen Rechts, dieses Design zu verwenden. Zudem ist er dazu berechtigt, Dritten die Verwendung seines Designs bei der Produktion, Veräußerung sowie bei der Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen zu untersagen.

Welche Voraussetzungen muss ein Geschmacksmuster erfüllen?

Für die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) muss ein Geschmacksmuster bestimmte Kriterien erfüllen. Damit ein Design schutzfähig ist, muss es sich dabei um eine Neuheit handeln, die eine Eigenart gegenüber den bereits bestehenden Erzeugnissen aufweist.

Ein Design gilt als neu, wenn dieses noch nicht im geschäftlichen Verkehr Verwendung fand. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von einer Offenbarung. Diese liegt insbesondere beim Verkauf, bei der Ausstellung auf Messen, bei der Zugänglichmachung im Internet oder beim Abdruck in einem Katalog vor.

Ab wann ein Muster die erforderliche Eigenart aufweist, muss im Einzelfall geprüft werden. Eine pauschale Antwort oder strikte Kriterien existieren nicht. Grundsätzlich wird aber davon ausgegangen, dass die erforderliche Eigenart vorhanden ist, wenn sich das Design von den bereits bestehenden Formen deutlich unterscheidet.

Wann dieses Maß erreicht ist, hängt dabei auch vom jeweiligen Erzeugnis und der im jeweiligen Bereich existierenden Formvielfalt ab. Da es sich bei einem Geschmacksmuster um ein Muster oder ein Modell handelt, muss zudem die Reproduzierbarkeit gewährleistet sein.

Wie läuft die Geschmacksmusteranmeldung ab?

Um den bestmöglichen Schutz eines Designs zu gewährleisten, ist es sinnvoll, dieses zu registrieren. Die Anmeldung von einem Geschmacksmuster erfolgt beim DPMA. Dabei kann bei der Eintragung zwischen einer Anmeldung in Papierform oder in einer elektronischen Variante gewählt werden.

Um einen Rechtstreit zu vermeiden, sollten Sie deshalb noch vor der Eintragung eine Geschmacksmusterrecherche durchführen und sich über die bereits existierenden Muster sowie Modelle informieren. Möglich ist die Recherche online.

Welche Unterlagen sind notwendig?

Damit die Eintragung des Geschmacksmusters erfolgen kann, müssen verschiedene Unterlagen vorliegen bzw. Informationen bereitgestellt werden. Welche Daten für eine Anmeldung notwendig sind, zeigt die nachfolgende Auflistung:

• Eintragungsantrag
• Angaben zur Identität des Entwerfers
• Angaben zum Erzeugnis
• Wiedergabe des Designs

Für jedes Geschmacksmuster muss bei der Anmeldung mindestens ein Erzeugnis angegeben werden, für welches das jeweilige Design verwendet wird. Diese Angabe dient der sachgerechten Kategorisierung und soll dazu beitragen, dass das Geschmacksmuster bei einer Recherche auch zu finden ist.

Enthält die Anmeldung alle notwendigen Informationen und liegen auch sonst keine weiteren Gründe vor, die eine Eintragung hindern, erfolgt die Eintragung in der Regel innerhalb von zwei bis vier Wochen nach dem Eingang der Anmeldegebühr.

Nach der Eintragung erfolgen zuerst eine Veröffentlichung im Online-Register beim DPMA und etwa einen Monat später die Bekanntmachung vom Geschmacksmuster im Designblatt. Dabei handelt es sich um eine Publikation des DPMA.

Geschmacksmuster anmelden: Welche Kriterien gelten für die Wiedergabe?

Von besonderer Bedeutung ist vor allem die Wiedergabe des Designs, denn diese legt den Umfang des Schutzrechts fest. Die Wiedergabe besteht aus mindestens einer Darstellung. Dabei kann es sich entweder um eine Fotografie oder eine grafische Abbildung – wie zum Beispiel eine Skizze – handeln. Zudem kann die Wiedergabe sowohl farbig oder schwarzweiß sein.

Die Abbildung des Designs muss das Erzeugnis ohne Dekoration oder Beiwerk zeigen, zudem schreibt das DPMA einen neutralen Hintergrund vor. Hinzu kommt, dass die Darstellungen frei von Maßangaben, Beschriftungen oder ähnlichen, beschreibenden Ergänzungen sein müssen.

Mit der Anmeldung können maximal zehn Abbildungen eingereicht werden, die die schutzbegründenen Merkmale des Erzeugnisses zeigen. Es besteht somit die Möglichkeit, verschiedene Perspektiven sowie Detailaufnahmen beizufügen und damit die Eigenart zu verdeutlichen.

Muss ich für die Anmeldung von Geschmacksmustern einen Anwalt beauftragen?

Prinzipiell ist es nicht notwendig, für die Registrierung eines Geschmacksmusters einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, die Unterlagen können Sie auch eigenständig ausfüllen und einreichen. Allerdings kann es durchaus sinnvoll sein, im Vorfeld einen auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwalt zu konsultieren.

Dieser kann Sie bei den Anmeldeformalitäten unterstützen und eine Einschätzung zum Schutzgegenstand geben. Zudem können Sie von seiner Expertise profitieren und möglicherweise wichtige Ratschläge für eine aussagekräftige Wiedergabe der Eigenart erhalten.

Ob ein Rechtsbeistand notwendig ist und sich die Ausgaben für diesen lohnen, hängt auch von Ihrer eigenen Fachkenntnis ab. Insbesondere für Laien oder bei einem komplexeren Fall können die Kosten für einen Anwalt gut angelegt sein.

Geschmacksmuster anmelden: Welche Kosten entstehen?

Bei der Anmeldung von einem Geschmacksmuster und der Eintragung ins Register entstehen Kosten, die vom Entwerfer zu tragen sind. In erster Linie handelt es sich dabei um die regulären Anmeldegebühren.

Bei einer Anmeldung in Papierform entstehen Kosten in Höhe von 70 Euro, die Online-Registrierung ist im Gegensatz dazu mit 60 Euro etwas günstiger. Damit eine Eintragung ins Geschmacksmusterregister erfolgen kann, müssen die Gebühren innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag gezahlt werden.

Aufschiebung der Bekanntmachung

Im Zuge der Anmeldung besteht zudem die Möglichkeit, die Bekanntmachung eines Designs aufzuschieben. Das bedeutet, dass bei einem Geschmacksmuster zunächst nur die Veröffentlichung der bibliografischen Angaben erfolgt, die Wiedergabe des Designs allerdings für 30 Monate verzögert wird.

Durch diese Aufschiebung besteht bereits ein Nachahmungsschutz, auch wenn noch an Marketingstrategien gefeilt wird oder Vorbereitungen für die Produktion getroffen werden und das tatsächliche Design währenddessen noch geheim ist. Von besonderer Bedeutung ist diese Option vor allem für die Bereiche Mode und Automobile.

Die Anmeldegebühr bei der Aufschiebung der Bekanntmachung beträgt zunächst 30 Euro und fällt damit geringer aus als bei einer regulären Registrierung. Hinzu kommt allerdings noch die Erstreckungsgebühr in Höhe von 40 Euro, die gezahlt werden muss, wenn die Wiedergabe des Designs nachgereicht wird.

Aufrechterhaltungsgebühren beim Geschmacksmuster

Beim Geschmacksmuster beträgt die Schutzdauer maximal 25 Jahre. Allerdings gewährleistet die Entrichtung der Anmeldegebühr nur einen Schutz für fünf Jahre. Soll er darüber hinaus aufrechterhalten werden, fallen Aufrechterhaltungsgebühren an. Dafür sind die Kosten beim Geschmacksmuster wie folgt gestaffelt:

• 6. bis 10. Schutzjahr: 90 Euro
• 11. bis 15. Schutzjahr: 120 Euro
• 16. bis 20. Schutzjahr: 150 Euro
• 21. bis 25. Schutzjahr: 180 Euro

Erfolgt die Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nicht, bedeutet dies für das DPMA, dass Sie das Geschmacksmuster aufgeben und es erfolgt die Löschung der Eintragung aus dem Geschmacksmusterregister.

Wann liegt eine Geschmacksmusterverletzung vor?

Als Inhaber von einem Geschmacksmuster sind Sie durch das ausschließliche Recht als einzige Person dazu berechtigt, das Design gewerblich zu verwenden. Es handelt sich dabei also um ein Recht mit absoluter Sperrwirkung, die Dritten die Nutzung untersagt.

Dadurch haben Sie auch die Befugnis, gegen jedes Design vorzugehen, das den gleichen Gesamteindruck erweckt wie Ihr eingetragenes Geschmacksmuster. Ausschlaggebend für die Einschätzung des Gesamteindrucks sind allerdings nicht die Entwerfer und Rechteinhaber, sondern sogenannte „informierte Benutzer“.

Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 2011 (AZ. C-281/10 P EuGH) definiert informierte Benutzer als Personen, die im Bereich zwischen den Durchschnittsverbrauchern und fachlichen Experten zu verorten sind. Charakteristisch für informierte Benutzer ist eine erhöhte Wachsamkeit aufgrund von persönlichen Erfahrungen oder umfangreichen Kenntnissen in einem bestimmten Bereich.

Eine Geschmacksmusterverletzung liegt vor, wenn das eingetragene Design ohne die Zustimmung des Rechteinhabers von Dritten gewerblich genutzt wird, um insbesondere Produkte herzustellen, anzubieten, in Umlauf zu bringen, ein- bzw. auszuführen oder zu erwerben. Dabei ist es irrelevant, ob der Rechteverletzer von dem geschützten Geschmacksmuster Kenntnis hatte.

Wie können Sie sich bei einem Verstoß gegen das Geschmacksmusterrecht wehren?

Bei der widerrechtlichen Verwendung eines eingetragenen Designs können die Entwerfer von Geschmacksmustern gegen die Rechteverletzer juristisch vorgehen. Das Geschmacksmusterrecht räumt ihnen dafür verschiedene Optionen ein, mit denen sie ihre Ansprüche geltend machen können.

Zu den im Gesetz aufgeführten Ansprüchen zählen unter anderem:

• Beseitigungsanspruch:
  Der Anspruch auf Beseitigung soll sicherstellen, dass der rechtswidrige Zustand nicht länger anhält. Häufig wird er in Kombination mit den Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz geltend gemacht.
• Unterlassungsanspruch:
  Besteht nach einer Rechtsverletzung die Gefahr auf Wiederholung, kann durch den Anspruch auf Unterlassung der Rechteverletzer dazu aufgefordert werden, dieses bestimmte, rechtsverletzende Verhalten zu unterlassen.
• Schadensersatzanspruch:
  Damit der Rechteinhaber für seine finanziellen Einbußen entschädigt wird, kann er diese durch den Anspruch auf Schadensersatz zurückfordern. In der Regel erfolgt die Berechnung des Schadensersatzes durch eine Lizenzanalogie.
• Vernichtungsanspruch:
  Mit dem Anspruch auf Vernichtung kann der Entwerfer sicherstellen, dass die widerrechtlich hergestellten und vertriebenen Produkte nicht weiter auf dem Markt erhältlich sind. Durch die Zerstörung der Plagiate wird neben dem finanziellen Verlust auch eine Schädigung der Reputation verhindert.
• Auskunftsanspruch:
  Der Anspruch auf Auskunft stellt sicher, dass nachvollzogen werden kann, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Außerdem kann der Rechteinhaber dadurch auch herausfinden, welche Vertriebswege genutzt wurden.

In der Regel erfolgt die Durchsetzung dieser Ansprüche mittels einer Abmahnung. Dabei handelt es sich um eine zivilrechtliche Methode zur Prozessvermeidung. Ziel einer solchen außergerichtlichen Einigung ist zum einen die Vermeidung von hohen Gerichtskosten, zum anderen soll dadurch auch die Anzahl der Verhandlungen reduziert werden.

In den meisten Fällen wird die Abmahnung durch eine Unterlassungserklärung ergänzt. Mit dieser soll der Anspruch auf Unterlassung durchgesetzt und weitere Rechtsverletzungen unterbunden werden.

Scheitert die außergerichtliche Einigung, können die Ansprüche auch durch einen Prozess durchgesetzt werden. Ein solcher ist in der Regel mit hohen Kosten verbunden, weil neben den Ausgaben für das Gericht auch noch Anwälte und ggf. Gutachter bezahlt werden müssen.

Internationale und europäische Geschmacksmuster

Wird ein Geschmacksmuster beim DPMA registriert, gilt der Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Soll das Design auch über die deutschen Grenzen hinaus geschützt werden, ist ein europäisches oder internationales Geschmacksmuster notwendig.

Damit das Schutzrecht für ein Geschmacksmuster in Europa besteht, ist eine Registrierung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erforderlich. Das europäische Äquivalent zum eingetragenen Design wird als „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ bezeichnet.

International ist zudem eine Anmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) möglich. Dadurch ist das Geschmacksmuster in aktuell 189 Mitgliedstaaten geschützt.

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Über den Autor

Nicole P.

Bereits während ihres Studiums der Buchwissenschaft in Mainz entdeckte Nicole ihre Faszination für das Urheberrecht. Seit 2016 verstärkt sie die Redaktion von urheberrecht.de und bringt ihr Wissen zu Urheberrecht, Abmahnung und Gewerblichen Rechtsschutz ein.