Gebrauchsmuster: Der „kleine Bruder“ des Patents

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Die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Ideen, ist in der Regel mit einem erheblichen Zeitaufwand und höhen finanziellen Investitionen verbunden. Möchten Unternehmen eine solche Erfindung für gewerbliche Zwecke verwenden, empfiehlt es sich daher, diese vor der unbefugten Benutzung durch Dritte zu schützen. Eine Möglichkeit, dies durch den gewerblichen Rechtsschutz zu bewerkstelligen, kann zum Beispiel das Gebrauchsmuster sein.

Was ist ein Gebrauchsmuster?

Als Gebrauchsmuster wird laut Definition ein gewerbliches Schutzrecht bezeichnet, welches dem Schutz von technischen Erfindungen dient. Aufgrund von ähnlichen Anforderungen an den Schutzgegenstand wird das Gebrauchsmuster auch als „Patent light“ oder als der „kleine Bruder“ des Patents bezeichnet.

Einen Gebrauchsmusterschutz können Sie grundsätzlich für alle technischen Erfindungen beantragen. Dabei kann es sich zum Beispiel auch um chemische Stoffe sowie Nahrungs- und Arzneimittel handeln.

Entwickelte Verfahren, die zur Herstellung oder Verarbeitung dienen, oder auch Messvorgänge können Sie allerdings nicht als ein Gebrauchsmuster schützen. Gleiches gilt auch für wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, Tierarten oder Pflanzensorten. Letztere können aber zum Beispiel unter das Sortenschutzrecht fallen.

Voraussetzungen für ein Gebrauchsmuster

Damit eine technische Erfindung den Gebrauchsmusterschutz erhalten kann, sind verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 1 Abs. 1 GebrMG müssen diese Erfindungen neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein.

Als Neuheit gilt eine Erfindung, wenn diese nicht dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Dieser umfasst alle Kenntnisse, die zum Zeitpunkt der Anmeldung vom Gebrauchsmuster bekannt waren. Dabei gilt es, sämtliche schriftlichen Veröffentlichungen weltweit zu beachten.

Die Möglichkeit auf den Schutz für ein Gebrauchsmuster besteht nur, wenn ein erfinderischer Schritt für die Entwicklung notwendig war. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich die Erfindung für einen Fachmann bzw. Fachkundigen nicht in naheliegender Art und Weise aus dem bestehenden Stand der Technik ergibt.

Nicht zuletzt muss ein Gebrauchsmuster als Form des gewerblichen Rechtsschutzes auch gewerblich anwendbar sein. Dabei geht es in erster Linie um die praktische Verwertung. Der Gegenstand der Erfindung muss daher auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden können. Aus diesem Grund sind Maschinen, die nicht funktionieren – wie zum Beispiel ein perpetuum mobile – nicht schutzwürdig.

Rechte des Inhabers: Warum ist eine Gebrauchsmusteranmeldung sinnvoll?

Entschließen Sie sich dazu, eine technische Erfindung beim DPMA als Gebrauchsmuster anzumelden, können Sie nach der erfolgreichen Eintragung entscheiden, wie diese für gewerbliche Zwecke verwendet wird. Denn Ziel des Gebrauchsmusters ist es, die Nutzung und Nachahmung durch unbefugte Dritte zu verhindern.

Das Gebrauchsmusterrecht legt zudem auch fest, dass nur der Inhaber von einem Gebrauchsmuster dazu berechtigt ist, dieses in irgendeiner Form zu veräußern. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil gemäß § 22 Abs. 1 GebrMG das Recht an einem Gebrauchsmuster – im Gegensatz zum Urheberrecht – übertragbar ist.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, für eine gewerbliche Nutzung Lizenzen zu vergeben. Die entsprechenden Bedingungen der Verwendung werden dabei in der Regel in einem Lizenzvertrag festgehalten.

Gebrauchsmusteranmeldung: So können Sie den Gebrauchsmusterschutz beantragen

Möchten Sie für eine technische Erfindung den Gebrauchsmusterschutz anmelden, ist ein entsprechender Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Dies ist sowohl in Papierform als auch auf dem elektronischen Wege möglich.

Darüber hinaus sind dem Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters noch verschiedene Anlagen im Zuge einer sogenannten „Gebrauchsmusterschrift“ beizufügen. Dabei handelt es sich zum einen um eine Beschreibung der Erfindung und die Formulierung der Schutzansprüche. Eine veranschaulichende Zeichnung ist nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber ggf. sinnvoll sein.

Die Beschreibung der Erfindung stellt einen wesentlichen Bestandteil bei der Anmeldung von einem Gebrauchsmuster dar. Dabei handelt es sich um einen Text, welcher den aktuellen Stand der Technik, das der Erfindung zugrunde liegende Problem, die durch die Erfindung erfolgte Problemlösung und die damit einhergehenden Vorteile umfasst.

Nicht zuletzt muss der Antragsteller die Schutzansprüche formulieren, denn diese bestimmen den Schutzumfang beim Gebrauchsmuster. Dafür sind die technischen Merkmale anzugeben, welche zu schützen sind.

Möchten Sie rein theoretisch für einen Kochtopf mit einem im Deckel integrierten Thermometer ein Gebrauchsmuster anmelden, kann ein Beispiel für die Schutzansprüche so aussehen: Kochgefäß bestehend aus einem Gefäßkörper, einem Deckel und einem Thermometer, welches am Gefäß angebracht ist.

Beim DPMA erfolgt ausschließlich eine formale Prüfung der Unterlagen, treten hierbei keine Mängel ans Licht, erfolgt beim Gebrauchsmuster die Veröffentlichung. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, denn der Gebrauchsmusterschutz entsteht erst durch die Eintragung und somit Veröffentlichung.

Gebrauchsmuster anmelden: Welche Kosten fallen an?

Grundsätzlich ist der Gebrauchsmusterschutz mit Kosten verbunden. So müssen die Antragsteller unter anderem mit einer Gebühr für die Anmeldung als auch die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusterschutzes rechnen.

Bei der Anmeldung von einem Gebrauchsmuster variieren die Gebühren je nach Form. Für die Anmeldung in Papierform fallen 40 Euro an, wohingegen die Kosten für eine elektronische Anmeldung 30 Euro betragen.

Nach der Anmeldung fallen bei einem Gebrauchsmuster ggf. weitere Gebühren an, denn die Schutzdauer ist zunächst nur auf drei Jahre begrenzt. Wollen Sie die Laufzeit von Ihrem Gebrauchsmuster verlängern, ist die Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr zu folgenden Zeitpunkten notwendig:

• Nach drei Jahren: 210 Euro
• Nach sechs Jahren: 350 Euro
• Nach acht Jahren: 530 Euro

Die Aufrechterhaltungsgebühr ist zum ersten Mal mit Beginn des vierten Schutzjahres zu zahlen. Fällig ist diese am letzten Tag des Monats, in welchem die entsprechende Schutzdauer endet. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie zwei Monate Zeit, die Gebühr zuschlagsfrei zu zahlen. In den darauffolgenden vier Monaten ist eine Zahlung zuzüglich eines Verspätungszuschlages von 50 Euro möglich. Verpassen Sie auch diese Frist, erlischt das Schutzrecht. Eine Aufforderung oder Erinnerung erhalten Sie vom DPMA nicht und auch eine Zahlung im Voraus ist nur ein Jahr vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit möglich.

Wie lange besteht beim Gebrauchsmuster die Schutzdauer?

Die gesetzlichen Regelungen zur Schutzdauer für ein Gebrauchsmuster ergeben sich aus § 23 GebrMG. Demnach beginnt die Laufzeit für den Gebrauchsmusterschutz mit dem Anmeldetag und endet spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in welchem die Anmeldung erfolgte. Bei einer Anmeldung am 04.06.2017 ist dies somit am 30.06.2027 der Fall.

Wie zuvor bereits erwähnt, ist in bestimmten Abständen beim Gebrauchsmuster eine Verlängerung notwendig. Die Aufrechterhaltung des Schutzes ist somit an die Zahlung der entsprechenden Gebühren gebunden.

Werden die entsprechenden Gebühren nicht rechtzeitig gezahlt, erlischt das Gebrauchsmuster. Dies ist auch dann möglich, wenn der eingetragene Inhaber eine entsprechende Erklärung an das Patentamt verfasst und damit auf das Gebrauchsmuster verzichtet.

Löschungsantrag beim Gebrauchsmuster

Im Zuge der Anmeldung von einem Gebrauchsmuster erfolgt keine Prüfung auf die Schutzfähigkeit der Erfindung. Daher ist es durchaus möglich, dass sich Gebrauchsmuster in der Datenbank des DPMA finden, die den Ansprüchen auf Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit nicht entsprechen.

Dies kann unter anderem zu einer Verletzung von bestehenden Patenten oder Gebrauchsmustern führen. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, einen sogenannten Löschungsantrag zu stellen. Dieser hat zur Folge, dass der Streitfall im Zuge eines Verfahrens begutachtet wird. Grundsätzlich besteht bei einem solchen Löschungsverfahren zwar kein Anwaltszwang, allerdings raten Experten aufgrund der komplexen Thematik zur Beratung und Vertretung durch einen fachkundigen Patentanwalt.

Über den Ausgang des Antrags auf Löschung entscheidet ein Gremium, welches aus einem Juristen und zwei Patentprüfern besteht. Bei letzteren handelt es sich um Experten des entsprechenden technischen Gebietes.

Um ein solches Löschungsverfahren zu vermeiden, gilt es daher, vor der Beantragung von einem Gebrauchsmusterschutz genau zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Schließlich geht mit dem Verfahren auch ein erhebliches Kostenrisiko einher, denn die unterlegene Partei muss die gesamten Ausgaben tragen.

Gebrauchsmusterverletzung: Welche Maßnahmen können Sie ergreifen?

Durch die Eintragung einer Erfindung als Gebrauchsmuster erhält der Inhaber des Schutzrechts das alleinige Nutzungsrecht für die Innovation. Verstoßen Dritte widerrechtlich gegen dieses Gebrauchsmusterrecht, kann der geschädigte Inhaber verschiedene Ansprüche geltend machen.

In der Regel muss der Rechtsverletzer in einem solchen Fall mit einer Abmahnung samt Unterlassungserklärung rechnen. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme zur Prozessvermeidung. Der Geschädigte strebt somit also eine außergerichtliche Einigung an.

Dabei ermöglich ein Abmahnschreiben unter anderem die Durchsetzung folgender Ansprüche:

• Unterlassungsanspruch
• Vernichtungsanspruch
• Auskunftsanspruch
• Schadensersatzanspruch

Worin unterscheiden sich Gebrauchsmuster und Patent?

Sowohl das Patent als auch das Gebrauchsmuster dienen dem Schutz von technischen Erfindungen. Darüber hinaus gilt es bei beiden Formen ähnliche Voraussetzungen – wie die gewerbliche Anwendbarkeit und den Aspekt der Neuheit – zu erfüllen. Aufgrund dieser weitreichenden Übereinstimmungen stellt sich die Frage: Worin liegt der Unterschied zwischen Gebrauchsmuster und Patent?

Da das Gebrauchsmuster auch als „kleiner Bruder“ des Patents bezeichnet wird, verwundert es nicht, dass sich der Unterschied unter anderem beim Umfang des Schutzrechtes zeigt. So ist der Gebrauchsmusterschutz in seiner Dauer auf zehn Jahre begrenzt, wohingegen die Laufzeit beim Patent zwanzig Jahre beträgt.

Ein Gebrauchsmuster stellt zudem ein ungeprüftes Schutzrecht dar. Das bedeutet, dass im Zuge des Eintragungsverfahrens der Erfindung keine Prüfung auf die notwendigen Kriterien hin stattfindet. Eine Prüfung erfolgt nämlich erst dann, wenn dies in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren notwendig ist.

Da entsprechende Prüfungen im Zuge der Patentanmeldung erfolgen, handelt es sich dabei um ein langwierigeres und auch kostenintensiveres Verfahren. Allerdings bietet das Patent dadurch gegenüber dem Gebrauchsmuster ein höheres Maß an Rechtsicherheit.

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Über den Autor

Nicole P.

Bereits während ihres Studiums der Buchwissenschaft in Mainz entdeckte Nicole ihre Faszination für das Urheberrecht. Seit 2016 verstärkt sie die Redaktion von urheberrecht.de und bringt ihr Wissen zu Urheberrecht, Abmahnung und Gewerblichen Rechtsschutz ein.