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…Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären.Begründung: Der Beklagte betreibt gemäß Impressumsangaben die Webseite www.abc-blog-beispiel.de. Beweis: Vorlage des Impressums Auf der Seite www.abc-blog-beispiel.de/fotos.htm ist das von mir geschaffene Foto veröffentlicht. Beweis: Vorlage der spezifischen Website Dies ist ein Verstoß gegen das…
…von großer Bedeutung. Ist Sampling erlaubt? Rechtlich ist das Samplen von Musik bislang noch nicht abschließend geklärt. Zwar sieht das Urheberrechtsgesetz (UrhG) seit 2021 eine Regelung für Pastiche vor, ob diese allerdings greift, muss der BGH erst noch entscheiden. Wer…
…Am 03. Februar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Reform des Urheberrechts beschlossen. Dieser sieht bei Urheberrechtsverletzungen auch die Plattformen in der Verantwortung und enthält unter anderem eine Bagatellgrenze für Uploadfilter. Was steht im Entwurf? Auf 174 Seiten definiert…
Am 20. Juli 2021 entschied das OLG Düsseldorf (Az.: II-1 UF 74/21), dass für eine Veröffentlichung von Kinderfotos in den sozialen Medien grundsätzlich die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile vorliegen muss. Können sich diese nicht einigen, besteht die Möglichkeit, das Sorgerecht…
…für Urheberrecht zu konsultieren. Bine Beispiel Beispielweg 12 12345 Beispielstadt Benno Beklagter Beispielallee 77 56789 Beispieldorf Beispielstadt, den xx.xx.xxxx Abmahnung Sehr geehrter Herr Beklagter, als Verantwortlicher für die Website www.beispiel-seite.de haben Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen, die ich als Rechteinhaber hiermit…
…www.abc-blog-beispiel.de haben Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen, die ich als Rechteinhaber hiermit abmahne. Sie haben Fotografien veröffentlicht, deren Rechte ich als Urheber besitze. Sie haben unterlassen, die erforderliche Zustimmung zur Verwertung der Bilder einzuholen, obwohl ich als Urheber alleinig darüber entscheiden…
Am 28. Mai 2021 billigte der Bundesrat die Novelle des Urheberrechts, die damit zum 7. Juni 2021 in Kraft tritt. Dadurch sind Plattformen, die Uploads ermöglichen, urheberrechtlich für die entsprechenden Inhalte verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte müssen die Betreiber daher blockieren, was in der Regel voraussichtlich durch…
…Grund kann ChatGPT kein Urheberrecht am generierten Text erhalten. Dennoch kann mit den erzeugten Texten eine Urheberrechtsverletzung einhergehen, da ihre Inhalte möglicherweise den Werken Dritter entnommen worden sind. Video: Wie funktioniert ChatGPT eigentlich? https://www.youtube.com/watch?v=Ht53V_QUJjM Wie werden Inhalte bei ChatGPT erzeugt?…
…aus der ganzen Welt und wird auch von den Prüfern des DPMA im Zuge des Anmeldeverfahrens genutzt. Detaillierte Informationen, worauf es beim DPMA bei der Patentrecherche ankommt und wie Sie dabei vorgehen, finden Sie unter www.dpma.de/recherche. Allerdings bieten nicht nur…
…etc. erschaffen haben. Diese Möglichkeit bietet z. B. die PriorMart GmbH (Webseite: https://www.priormart.com/). Ideen schützen – kurz und kompakt Der Schutz einer reinen Idee ist gemäß deutschem Recht grundsätzlich nicht möglich. Allerdings besteht die Option, die Umsetzung dieser Ideen schützen…
…angegeben. Die Bilder dürfen für die folgenden Zwecke genutzt werden: ☒ Veröffentlichung auf www.beispielstadt-xyz.de ☐ Verwendung auf den Social Media Plattformen von Beispielstadt ☒ Print-Veröffentlichung für die Broschüre „Willkommen in Beispielstadt“ ☒ Pressearbeit Mir ist bekannt, dass ich für die…
…KickassTorrents unter der Webadresse www.kat.cr, allerdings wurde die Domain regelmäßig durch die Betreiber geändert, um ein Sperrung zu vermeiden. Unter anderem wurden die Länderkennungen von Tuvalu, Tonga und den Philippinen verwendet. Agiert KickassTorrents legal? Ist KickassTorrents legal? Die Gerichte prüfen,…
…amerikanischen Künstlers Beeple: 69 Millionen Dollar Original-Programmcode für das World Wide Web: 5,435 Millionen Dollar Erster Tweet des Twitter-Mitbegründers Jack Dorsey: 2,9 Millionen Dollar GIf von Nyan Cat: 587.000 Dollar https://www.youtube.com/watch?v=QH2-TGUlwu4 Nyan Cat: Für 587.000 Dollar verkauft und doch kostenlos…
…Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.04.2017 – I ZR 247/15 Ob dabei Bilder auf einer hohen Leiter oder mit einer Drohne angefertigt werden, ist nicht entscheidend. Im Video: Panoramafreiheit im öffentlichen Raum https://www.youtube.com/watch?v=bRlLdtp-R60 Veröffentlichung von Drohnenaufnahmen war lizenzpflichtig Die Frage, ob…
…Allerdings hielten sich diese bei der Übersetzung nicht genau an das Original, sondern ergänzten dieses zum Beispiel durch Pippis eigenwillige Rechenweise. Wie das schwedische Original klingt, zeigt das folgende Video: https://www.youtube.com/watch?v=NOQbUQrVRYs Die Erben von Lindgren sehen in diesen Veränderungen eine…
…zum Einsatz kommt. Als Wortmarke können auch Abkürzungen, Namen oder die Bezeichnung einer Domain registriert werden. Bei einem Domainnamen bleiben allerdings die grundsätzlichen Bestanteile (www.; .de; .com) außen vor. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit Sie eine Wortmarke schützen lassen…
Der Aufbau einer Marke nimmt nicht selten viel Zeit und Geld in Anspruch, weshalb die Inhaber ihre Erkennungszeichen schützen wollen. Machen sich hingegen Dritte unerlaubt das guten Ruf erfolgreicher Unternehmen zunutze und werben mit bekannten Marken, kann dies weitreichende Konsequenzen…
…zahlreichen Musikern. Musiker sehen sich durch die Urheberrechtsreform benachteiligt Zahlreiche deutsche Musik äußern Kritik an der Bagatellgrenze zur geplanten Urheberrechtsreform. Eigentlich sollte sich die geplante Urheberrechtsreform aktuell auf der Zielgerade befinden, denn bis zum 7. Juni 2021 muss der Gesetzgeber…
…war eigentlich bis 2023 befristet. Die Befristung wurde allerdings durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 31. Mai 2021 aufgehoben. Durch das Gesetz wurde eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ geschaffen. Diese regelt für…
…Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht. Dies ist am 07. Juni 2021 der Fall. Um zu verhindern, dass Parodien oder Zitate dem Uploadfilter zum Opfer fallen, erlaubt das Urheberrechtsgesetz die geringfügige Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn diese keinen kommerziellen Zwecken…
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