Leistungsschutzrecht: Verwandte Schutzrechte im Urheberrecht

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Der Schutz durch das Urheberrecht ist an verschiedenen Kriterien gebunden. Allerdings bedeutet dies nicht, dass kreative Leistungen, welche nicht als persönliche geistige Schöpfung gelten, vollkommen schutzlos sind. Denn in diesem Fall können verwandte Schutzrechte – auch als Leistungsschutzrecht bezeichnet – greifen.

Was sind Leistungsschutzrechte?

Unter dem Begriff „Leistungsschutz“ sind im Urheberrecht verwandte Schutzrechte zu verstehen. Diese dienen dem Schutz von künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen oder auch von Investitionen, welche in Verbindung mit der Auswertung eines Werkes stehen.

Diese verwandten Rechte bieten zwar einen Schutz, allerdings stellt das Leistungsschutzrecht grundsätzlich kein Urheberrecht dar. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die Schutzdauer in der Regel deutlich kürzer ist als bei urheberrechtlich geschützten Werken.

Prinzipiell handelt es sich beim Leistungsschutzrecht um ein Immaterialgüterrecht für Werkmittler. Darunter sind im Bereich der Musik zum Beispiel die Hersteller der Tonträger oder auch die ausübenden Musiker zu verstehen. Durch ihre Arbeit erfolgt also eine Form der Vermittlung des jeweiligen Werkes.

Welche Urheber- und Leistungsschutzrechte existieren?

Die verschiedenen Leistungsschutzrechte sind im Urheberrechtsgesetz (UrhG) einzeln aufgeführt. Die jeweiligen Paragraphen definieren dabei den Umfang und auch die Schutzdauer der verschiedenen Rechte. Dabei ist die Dauer des Leistungsschutzes geringer als beim Urheberrecht.

Das UrhG sieht folgende verwandte Schutzrechte vor:

• Schutz bestimmter Ausgaben §§ 70 f.
  Hierbei handelt es sich unter anderem um Zusammenstellungen wissenschaftlicher Ausgaben mit urheberrechtlich nicht geschützten Werken.
• Schutz der Lichtbilder § 72
  Als Lichtbilder werden Fotos bezeichnet, die nicht die Schöpfungshöhe eines Lichtbildwerkes erreichen. Die Schutzdauer beschränkt sich dabei auf 50 Jahre nach der Veröffentlichung.
• Schutz des ausübenden Künstlers §§ 73 ff.
  Als Inhaber vom Leistungsschutzrecht bei Musik gelten diejenigen, welche ein Werk darbieten oder bei einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirken. Dies schließt unter anderem Sänger und andere Musiker ein. Aber auch dem Veranstalter stehen entsprechende Schutzrechte zu, wenn es sich dabei um ein Unternehmen handelt.
• Schutz des Herstellers von Tonträgern § 85 f.
  Die Hersteller von CDs oder sonstigen Tonträgern stehen durch das Leistungsschutzgesetz unter besonderem Schutz. Dies liegt unter anderem daran, dass sich Tonträger leicht vervielfältigen lassen.
• Schutz des Sendeunternehmens § 87
  Die Produktion von Fernsehsendungen ist mit einem großen Aufwand und einem hohen finanziellen Risiko verbunden. Daher fallen Sendungen unter den Leistungsschutz.
• Schutz des Datenbankherstellers §§ 87a-e
  Um eine Datenbank zu erstellen, sind eine Vielzahl an Informationen und die Prüfung dieser notwendig. Dieser teils erhebliche Aufwand wird durch die verwandten Schutzrechte geschützt.
• Schutz des Presseverlegers §§ 87f-h
  Die Hersteller eines Presseerzeugnisses bestehen ebenfalls unter einem besonderen Schutz. Dieser besteht allerdings nur für ein Jahr nach der Veröffentlichung.
• Besondere Bestimmungen für Filme §§ 88-94
  Bei der Produktion von Filmen können verschiedenste Bestandteile unter den Leistungsschutz fallen. Dazu zählen zum Beispiel die wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungen der Filmhersteller oder auch sogenannte Laufbilder. Dabei handelt es sich um Bild und Tonfolgen, die nicht die Kriterien von Filmwerken erfüllen.

Worum geht es beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

2013 trat ein neues Leistungsschutzrecht in Kraft. Von dieser Gesetzesänderung profitierten insbesondere die Verlage, deren Presseveröffentlichungen dadurch geschützt werden. Denn demnach liegt das alleinige Recht für die kommerzielle Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Internet beim jeweiligen Verlag.

Möchten Internetanbieter einen fremden Artikel oder auch nur Teile daraus im Internet veröffentlichen, kann der Verlag dafür einen finanziellen Ausgleich fordern. In den meisten Fällen erfolgt die Abwicklung dabei über eine Verwertungsgesellschaft – wie etwa die VFF.

Bereits der Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht war in Deutschland umstritten. So fürchten die Kritiker eine Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Darüber hinaus ist unklar, ab welcher Textlänge die Verlage eine Vergütung verlangen können. Das Bundesverfassungsgericht führte in einem Beschluss vom 10. Oktober 2016 (Az.: 1 BvR 2136/14) allerdings an, dass es Suchmaschinen möglich sein muss, Textausschnitte in einem Umfang zu nutzen, welcher zweckmäßig ist. Dieser Zweck ist in erster Linie die Auffindbarkeit von Informationen.

Leistungsschutzrecht für Verleger: Pro und Contra

Wie zuvor bereits erwähnt, ist das im Urheberrecht definierte Leistungsschutzrecht umstritten. Die Verlage und Presseverleger befürworten in der Regel die Gesetzesänderung, da diese eine Lücke im Urheberrechtsschutz schließen soll. Gegenstimmen wurden insbesondere von verschiedensten Internet-Dienstleistern und Suchmaschinenbetreibern laut. Die wichtigsten Argumente beider Parteien zeigt die nachfolgende Auflistung.

Trotz vielfältiger Proteste ist das Leistungsschutzrecht am 01. August 2013 in Kraft getreten. Für die Verbraucher hatte diese Gesetzesänderung verhältnismäßig geringe Auswirkungen, denn noch immer werden nahezu alle Verlage mit einem Auszugstext in den Google News gelistet. Bislang zahlt Google trotz Leistungsschutzrecht nach wie vor keinen finanziellen Ausgleich.

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Über den Autor

Nicole P.

Bereits während ihres Studiums der Buchwissenschaft in Mainz entdeckte Nicole ihre Faszination für das Urheberrecht. Seit 2016 verstärkt sie die Redaktion von urheberrecht.de und bringt ihr Wissen zu Urheberrecht, Abmahnung und Gewerblichen Rechtsschutz ein.